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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:13.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-8
Landeswassergesetz (LWG)
Vom 13. November 2019 *
§ 34
Ersatzvornahme

(zu § 40 Absatz 4 WHG )

(1) Wird die Unterhaltungspflicht, die nicht einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft obliegt, nicht oder nicht genügend erfüllt, so haben die Anliegergemeinden die jeweils erforderlichen Unterhaltungsarbeiten durchzuführen.

(2) Die Ersatzvornahme muss, außer bei Gefahr im Verzug, schriftlich angedroht werden. In der Androhung ist die Höhe des Kostenbetrages für die Ersatzvornahme vorläufig zu veranschlagen und der oder dem Verpflichteten eine angemessene Frist zur Vornahme der erforderlichen Unterhaltungsarbeiten zu setzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) vom 13. November 2019 (GVOBl. S. 425)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+SH+%C2%A7+34&psml=bsshoprod.psml&max=true