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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:SHWoFG-DVO
Ausfertigungsdatum:13.06.2009
Gültig ab:01.07.2009
Gültig bis:29.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2009, 344
Gliederungs-Nr:233-5-1
Landesverordnung zur Durchführung des
Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes
(SHWoFG-DVO)
Vom 13. Juni 2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.05.2015 bis 29.06.2019

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Landesverordnung zur Durchführung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG-DVO) vom 13. Juni 200901.07.2009 bis 29.06.2019
Eingangsformel01.07.2009 bis 29.06.2019
Abschnitt I - Zuständige Stellen01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 1 - Amtsfreie Gemeinden und Ämter01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 2 - Investitionsbank Schleswig-Holstein01.05.2015 bis 29.06.2019
§ 3 - Ausschließliche kommunale Zuständigkeit01.07.2009 bis 29.06.2019
Abschnitt II - Einkommensermittlung01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 4 - Gesamteinkommen01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 5 - Jahreseinkommen29.05.2014 bis 29.06.2019
§ 6 - Freibeträge und Abzugsbeträge01.07.2009 bis 29.06.2019
Abschnitt III - Einkommensgrenzen01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 7 - Allgemeine Bestimmungen29.08.2014 bis 29.06.2019
§ 8 - Selbst genutztes Wohneigentum01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 9 - Miet- und Genossenschaftswohnraum01.05.2015 bis 29.06.2019
Abschnitt IV - Unterstützungsbedürftigkeit aus anderen Gründen01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 10 - Härtefälle01.07.2009 bis 29.06.2019
Abschnitt V - Schlussvorschriften01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 11 - Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung 01.07.2009 bis 29.06.2019
§ 12 - Inkrafttreten, Geltungsdauer30.06.2014 bis 29.06.2019
Anlage - Gemeinden und Städte nach § 8 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG-DVO) (Präferenzgemeinden bei selbst genutzten Eigentumsmaßnahmen in der sozialen Wohnraumförderung) 01.07.2009 bis 29.06.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 8 LVO v. 16.03.2015, GVOBl. S. 96)

Aufgrund der § 8 Abs. 3 und § 17 des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG) vom 25. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 194) und aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 177), verordnet das Innenministerium:

Abschnitt I

Zuständige Stellen

§ 1

Amtsfreie Gemeinden und Ämter

(1) Zuständige Stellen im Sinne von § 2 Abs. 3 (Beteiligung der Kommunen), § 8 Abs. 4 (Begünstigte Haushalte und Wohnberechtigungsschein), § 11 Abs. 1 und 2 (Belegungsbindung und -rechte), § 15 Abs. 1, 2, 4 und 5 (Mitteilungspflichten und Sicherung der Zweckbestimmung) und § 18 Abs. 1 (Ordnungswidrigkeiten und Verstöße) SHWoFG sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist im Kreis Schleswig-Flensburg die Landrätin oder der Landrat zuständige Stelle für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen nach § 8 Abs. 4 SHWoFG.

(3) Die Aufgaben werden zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

§ 2

Investitionsbank Schleswig-Holstein

(1) Zuständige Stelle im Sinne von § 5 Abs. 1 (Förderzusage), § 6 Abs. 1 (Kooperationsvertrag), § 11 Abs. 3 (Belegungsbindung und -rechte), § 13 Abs. 3 (Zeitlicher Rahmen der Gegenleistung), § 14 (Freistellung), § 15 Abs. 3 und 7 (Mitteilungspflichten und Sicherung der Zweckbestimmung) und § 16 Abs. 9 (Überleitungsvorschrift) SHWoFG ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein.

(2) Bei Abschluss von Kooperationsverträgen nach § 6 SHWoFG ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten anzuhören. Es kann sich die Zustimmung vorbehalten.

(3) Entscheidungen nach § 11 Abs. 3 und § 14 SHWoFG werden im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen nach § 1 Abs. 1 getroffen. Die entsprechenden Anträge sind einschließlich der für die Beurteilung und die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen schriftlich bei den zuständigen Stellen nach § 1 Abs. 1 einzureichen. Diese haben die Anträge und Unterlagen versehen mit ihrer Stellungnahme in angemessener Frist an die Investitionsbank weiterzuleiten. Bei der Freistellung von Wohnungen in bestimmten Gebieten kann sich zusätzlich das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die Zustimmung vorbehalten.

§ 3

Ausschließliche kommunale Zuständigkeit

Soweit die Gemeinden, Kreise oder Ämter alleinige Fördermittelgeber sind, sind abweichend von §§ 1 und 2 deren Behörden zuständige Stellen im Sinne des SHWoFG.

Abschnitt II

Einkommensermittlung

§ 4

Gesamteinkommen

Maßgebendes Einkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen (Gesamteinkommen) abzüglich der Beträge nach § 6. Für die Berechnung werden die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung zugrunde gelegt.

§ 5

Jahreseinkommen

(1) Das Jahreseinkommen ist nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I 1856), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610), (WoGG) über das Jahreseinkommen und die Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeträge zu berechnen, soweit das SHWoFG oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen. Wohngeldrechtliche Vorschriften, die sich auf den Wohnraum beziehen, für den Wohngeld beantragt wird, bleiben unberücksichtigt.

(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Monat der Antragstellung erzielt worden ist. Hat sich in diesem Zeitraum das monatliche Einkommen auf Dauer geändert, ist das Zwölffache des geänderten monatlichen Einkommens unter Hinzurechnung jahresbezogener Leistungen zu Grunde zu legen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn eine solche Änderung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Monat der Antragstellung mit Sicherheit zu erwarten ist; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht. Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, kann von den Einkünften ausgegangen werden, die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid, den Vorauszahlungsbescheiden oder der letzten Einkommensteuererklärung ergeben.

§ 6

Freibeträge und Abzugsbeträge

(1) Freibeträge werden in nachstehender Höhe vom Gesamteinkommen abgesetzt:

1.

4.500 Euro für jede zum Haushalt gehörende Person mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 % oder ab der Zuordnung zu Pflegestufe I nach § 15 Abs. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung),

2.

5.000 Euro bei jungen Ehepaaren sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft; der Freibetrag kann nur dann gewährt werden, wenn keine der in Halbsatz 1 genannten Personen das 40. Lebensjahr vollendet hat,

3.

1.000 Euro für jedes zum Haushalt rechnende Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes.

(2) Als Abzugsbetrag werden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbescheid festgestellten Betrag abgesetzt. Liegt eines der vorgenannten Dokumente nicht vor, können die in Satz 1 genannten Aufwendungen wie folgt abgesetzt werden:

1.

bis zu 4.000 Euro für einen Haushaltsangehörigen, der auswärts untergebracht ist und sich in der Berufsausbildung befindet,

2.

bis zu 6.000 Euro für einen nicht zum Haushalt gehörenden früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder Partnerin oder Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft,

3.

bis zu 4.000 Euro für eine sonstige, nicht zum Haushalt gehörende Person,

4.

bis zu 4.000 Euro für ein Kind, das beiden dauerhaft getrennt lebenden Elternteilen als Haushaltsmitglied zugerechnet wird, für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden. Die Voraussetzungen für eine Zurechnung des Kindes als Haushaltsmitglied zu zwei Haushalten bestimmen sich nach § 5 Abs. 6 WoGG.


Abschnitt III

Einkommensgrenzen

§ 7

Allgemeine Bestimmungen

(1) Von den in § 8 Absatz 2 SHWoFG genannten Einkommensgrenzen werden nachfolgend hiervon abweichende Anpassungsbeträge (Absatz 2), Anpassungsquoten (§§ 8, 9 Absatz 3 bis 8) und Anpassungsverfahren (§ 9 Absatz 2) bestimmt.

(2) Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für einen

1.

Einpersonenhaushalt um 3.000 Euro,

2.

Zweipersonenhaushalt um 2.000 Euro (Strukturanpassungsbetrag).


§ 8

Selbst genutztes Wohneigentum

Die nach § 7 gebildeten Einkommensgrenzen erhöhen sich

1.

bei Fördermaßnahmen in Gemeinden und Städten, die in der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind (Präferenzgemeinden), um 20 %,

2.

im Übrigen um 5 %.

Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 9

Miet- und Genossenschaftswohnraum

(1) Bei Wohnraum, der nach §§ 87 a, 88, 88 d oder 88 e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), in seiner bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung gefördert und für dessen Bezug eine quotale Überschreitung der Einkommensgrenzen zugelassen wurde, die im Ergebnis über den sich nach den Absätzen 2 bis 4 ergebenden Einkommensgrenzen liegen, bestimmen sich die jeweiligen Einkommensgrenzen nach § 8 Abs. 2 SHWoFG und den ursprünglichen Förderbedingungen.

(2) Die Einkommensgrenzen nach § 8 Abs. 2 SHWoFG verändern sich am 1. Januar 2011 und am 1. Januar jedes darauf folgenden zweiten Jahres, wenn das vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts - im Rahmen der „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder“ ermittelte „Verfügbare Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner in Schleswig-Holstein“ um mehr als 5 % gestiegen oder gefallen ist (Dynamisierte Veränderung). Die Veränderung der Einkommensgrenzen entspricht dem Prozentsatz, um den sich das „Verfügbare Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner in Schleswig-Holstein“ für das jüngste statistisch aufbereitete Jahr gegenüber jenem Wert, der für die vorangegangene Festsetzung der Einkommensgrenze angewendet wurde, verändert hat. Die nach Maßgabe der Sätze 1 bis 2 veränderten Einkommensgrenzen werden auf volle hundert Euro aufgerundet und durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten im Amtsblatt für Schleswig-Holstein bekanntgegeben.

(3) Die nach § 7 und Absatz 2 gebildeten Einkommensgrenzen erhöhen sich bei Fördervorhaben

1.

in Fördergebieten des Programms „Soziale Stadt“,

2.

in nach § 142 Abs. 1 des Baugesetzbuches förmlich festgelegten Sanierungsgebieten,

3.

in Stadtumbaugebieten nach § 171 b Abs. 1 des Baugesetzbuches,

4.

in Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 des Baugesetzbuches

für bis zu 30 % der geförderten Wohnungen um 40 %.

(4) Die nach § 7 und Absatz 2 gebildeten Einkommensgrenzen erhöhen sich bei Fördervorhaben

1.

mit 30 und mehr Wohnungen, wenn es zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen geboten ist,

2.

in nach § 165 Absatz 3 des Baugesetzbuches förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereichen,

3.

in Fördergebieten des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

für bis zu 30 % der geförderten Wohnungen um 20 %. Bei Wohnraum, der auf der Grundlage der SHWoFG-DVO in der bis zum 31. Mai 2013 geltenden Fassung gefördert worden ist, richten sich die Einkommensgrenzen nach den ursprünglichen Förderbedingungen.

(5) Die nach § 7 und Absatz 2 gebildeten Einkommensgrenzen erhöhen sich bei Fördervorhaben, die

1.

den Erwerb bestehender Wohnungen durch Genossenschaften nach den Finanzierungsrichtlinien vom 11. Juni 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 476) unterstützen oder

2.

in der Trägerschaft von Wohnungsgenossenschaften als Wohnungsbaumaßnahme nach den Finanzierungsrichtlinien und entsprechend dem ergänzenden Erlass vom 14. Oktober 2013 zur sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein - Forderungskauf und private  Wohnungsgenossenschaften - (Amtsbl. Schl.-H. S. 873) realisiert werden,

für Mitglieder der Genossenschaft für bis zu 66 % der geförderten Wohnungen eines Fördervorhabens um 20 %. Bei Wohnraum, der auf der Grundlage der SHWoFG-DVO in der bis zum 31. Mai 2013 geltenden Fassung gefördert worden ist, richten sich die Einkommensgrenzen nach den ursprünglichen Förderbedingungen.

(6) Die nach § 7 und Absatz 2 gebildeten Einkommensgrenzen erhöhen sich bei Fördervorhaben, die im 2. Förderweg (einschließlich der Inselförderung) nach den Finanzierungsrichtlinien vom 11. Juni 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 476) realisiert werden, um 20 %.

(7) Die nach § 7 und Absatz 2 gebildeten Einkommensgrenzen erhöhen sich bei Fördervorhaben, die im Rahmen der Inselförderung im 3. Förderweg nach den Finanzierungsrichtlinien vom 11. Juni 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 476) realisiert werden, um 40 %.

(8) Soweit Einkommensgrenzen nach den Absätzen 6 und 7 angepasst wurden, kommt eine weitere Erhöhung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht in Betracht.

Abschnitt IV

Unterstützungsbedürftigkeit aus anderen Gründen

§ 10

Härtefälle

Eine besondere Unterstützungsbedürftigkeit ohne Einhaltung der Einkommensgrenze wird nur im Rahmen der Miet- und Genossenschaftswohnraumförderung anerkannt. Sie liegt vor, wenn die Versagung der Wohnberechtigung für die oder den Wohnungssuchenden eine besondere Härte bedeuten würde. In diesen Fällen kann der Wohnberechtigungsschein in Abweichung von der Einkommensgrenze erteilt werden. Bei der Entscheidung über die besondere Unterstützungsbedürftigkeit sind die Merkmale der angemessenen Versorgung mit Wohnraum nach § 1 Abs. 2 SHWoFG und der Zielgruppendefinition nach § 1 Abs. 5 SHWoFG zu beachten.

Abschnitt V

Schlussvorschriften

§ 11

Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung1)

Änderungsanweisungen

Fußnoten

1)

Ändert Zuständigkeitsverz. i.d.F. vom 14. September 2004, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 454-1-5

§ 12

Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft und mit Ablauf des 29. Juni 2019 außer Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Einkommensgrenzenverordnung vom 2. November 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 422)2), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 298), sowie die Landesverordnung über die zuständigen Stellen im Wohnungswesen vom 11. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 437)3), geändert durch Verordnung vom 19. Juli 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 195), außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 13. Juni 2009

Lothar Hay
Innenminister

Fußnoten

2)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 2330-32-2

3)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-321

Anlage

Gemeinden und Städte nach § 8 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG-DVO) (Präferenzgemeinden bei selbst genutzten Eigentumsmaßnahmen in der sozialen Wohnraumförderung)

Kreiskennziffer Kreis

Stadt/Gemeinde

a

b

01

Flensburg

02

Kiel

03

Lübeck

04

Neumünster

51 Kreis

Brunsbüttel

Dithmarschen

Heide

 

Meldorf

53 Kreis

Mölln

Herzogtum Lauenburg

Geesthacht

 

Ratzeburg

 

Wentorf

54 Kreis

Husum

Nordfriesland

Niebüll

 

Tönning

 

Westerland

55 Kreis

Eutin

Ostholstein

Neustadt in Holstein

 

Oldenburg

56 Kreis

Elmshorn

Pinneberg

Pinneberg

 

Wedel

 

Halstenbek

 

Schenefeld

 

Tornesch

 

Quickborn

57 Kreis Plön

Plön

58 Kreis

Eckernförde

Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg

59 Kreis

Schleswig

Schleswig-Flensburg

Kappeln

60 Kreis

Bad Segeberg

Segeberg

(mit Wahlstedt)

 

Kaltenkirchen

 

Norderstedt

 

Henstedt-Ulzburg

61 Kreis Steinburg

Itzehoe

62 Kreis

Bad Oldesloe

Stormarn

Ahrensburg

 

Reinbek

 

Glinde

 

Großhansdorf

 

Barsbüttel