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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Aktenzeichen:L 100 c
Erlassdatum:15.02.1995
Fassung vom:28.06.2012
Gültig ab:28.06.2012
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1101.5
Norm:§ 6 ABGG
Fundstelle:Amtsbl SH 1995, 121
 

Ausführungsbestimmungen
zu den Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-
Holsteinischen Landtages


Gl.-Nr.: 1101.5
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 1995 S. 121



Bekanntmachung der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 15. Februar 1995 - L 100 c -

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.06.2012 (Amtsbl. Schl.-H. 2012 S. 574)



Aufgrund der Nummer III Satz 4 der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Neufassung vom 1. Februar 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 63) erlasse ich nach Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden im Benehmen mit dem Ältestenrat folgende Ausführungsbestimmungen:


1.
Anzeigen gemäß Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag der Präsidentin/dem Präsidenten einzureichen. Dabei soll das entsprechende Formblatt verwendet werden. Angaben, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind, sollen im verschlossen Brief übermittelt werden; einer Verwendung des Formblattes bedarf es hierbei nicht.
Alle Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind spätestens vier Wochen nach ihrem Eintritt mitzuteilen. Sie werden in Abständen von drei Monaten beginnend nach der erstmaligen Bekanntmachung der Angaben in einer Wahlperiode veröffentlicht.

2.
Bei einer Anzeige der Berufstätigkeit gemäß Nummern 1.1. und 11.1. der Verhaltensregeln sind bei unselbständigen Tätigkeiten genaue Angaben über den Arbeitgeber (Name und Anschrift) sowie über Art und Umfang der Tätigkeit mitzuteilen, bei selbständigen Tätigkeiten als Gewerbetreibender die Art des Gewerbes sowie Name und Sitz der Firma und bei freien Berufen und sonstigen selbständigen Berufen eine genaue Bezeichnung des Berufs sowie des Orts der Berufsausübung.

3.
Bei einer Anzeige gemäß Nummern 1.2. und 3. sowie 11.2. und 3. der Verhaltensregeln sind die Art der Tätigkeit sowie Name und Anschrift des Unternehmens oder der Organisation mitzuteilen. Soweit es sich nicht um allgemein bekannte Unternehmen oder Organisationen handelt, ist eine kurze Angabe zu ihrem Tätigkeitsbereich erforderlich.

4.
Bei einer Anzeige gemäß Nummern 1.4. und 11.6. der Verhaltensregeln ist der wesentliche Inhalt der Vereinbarung mitzuteilen.

5.
In Anzeigen gemäß Nummer 11.4 der Verhaltensregeln sind Name und Anschrift des Vertragspartner sowie der Gegenstand der Tätigkeit mitzuteilen.

6.
In Anzeigen gemäß Nummer 11.5. der Verhaltensregeln sind die Art der Tätigkeit sowie Name und Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers mitzuteilen. Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn das Entgelt 2.556 EURO im Monat oder 15.339 EURO im Kalenderjahr nicht übersteigt.

7.
Eine Beteiligung an einer Kapital- oder Personengesellschaft ist anzeigepflichtig, wenn dem Mitglied des Landtages mehr als 25% der Stimmrechte zustehen.
Unabhängig davon ist eine Beteiligung an einer Personengesellschaft immer dann anzeigepflichtig, wenn der nach den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes festgestellte Wert der Beteiligung den Jahresbetrag der Abgeordnetenentschädigung gemäß § 6 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes übersteigt.

8.
Soweit die Verhaltensregeln die Anzeige der Höhe der Einkünfte vorsehen, sind die entsprechenden Bruttobezüge (einschließlich z.B. von Aufwandsentschädigungen, Gratifikationen, Tantiemen und Sachzuwendungen) mitzuteilen.

9.
Einkünfte aus anzeigepflichtigen Tätigkeiten gemäß Nummern 1.2. bis 4. und 11.2. bis 6. der Verhaltensregeln sind anzuzeigen, wenn sie aus einer oder mehreren Tätigkeiten 2.556 EURO im Monat oder 15.339 EURO im Kalenderjahr übersteigen. Bei der Anzeige ist die Höhe der Einkünfte für jede einzelne anzeigepflichtige Tätigkeit mitzuteilen.

10.
Die Anzeigepflicht gemäß Nummer VIII. der Verhaltensregeln entfällt, wenn das Honorar den Betrag von 2.556 EURO nicht übersteigt.

11.
Mehrere Spenden (Geldspenden oder andere geldwerte Zuwendungen) gemäß Nummer XI. der Verhaltensregeln derselben Spenderin/desselben Spenders sind anzeigepflichtig, wenn sie im Kalenderjahr den Wert von 5.113 EURO übersteigen.

12.
Mehrere anzeigepflichtige Spenden derselben Spenderin/desselben Spenders werden als Drucksache des Landtages veröffentlicht, wenn sie im Kalenderjahr den Wert von 10.226 EURO übersteigen und nicht - nach Weiterleitung - im Rechenschaftsbericht einer Partei nach ihrer Herkunft verzeichnet werden.

13.
Ermittlungen gemäß Nummer XII der Verhaltensregeln werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten – im Verhinderungsfall von der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung durch die 2. Vizepräsidentin oder den 2. Vizepräsidenten – durchgeführt. In einem Falle der Nummer XII letzter Absatz werden die Ermittlungen von der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten – im Verhinderungsfall von der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten – nach pflichtgemäßem Ermessen oder auf Verlangen des betroffenen Mitglieds des Landtages durchgeführt. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln können u.a. Hinweise von Bürgern oder Abgeordneten, Presseberichte sowie Unstimmigkeiten in den Angaben sein.


14.
Bei der Erhebung und Verarbeitung der Daten sowie den Ermittlungen gemäß § 47 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages i.V.m. Nummer XII der Verhaltensregeln bedient sich die Präsidentin/der Präsident der Landtagsverwaltung. Auf Seiten der Verwaltung sind bei den in Satz 1 genannten Tätigkeiten nur beteiligt die Direktorin/der Direktor, die Referatsleitung L 20 und die oder der zuständige Beschäftigte des Referates L 20 sowie bei Rechtsprüfungen die Leitung der Abteilung 2. Gleiches gilt für die 1. und 2. Vizepräsidentin oder den 1. und 2. Vizepräsidenten, wenn sie/er Ermittlungen nach Nummer XII der Verhaltensregeln zu führen hat. Zugang zu den nicht zu veröffentlichenden Daten haben nur die in Absatz 1 genannten Personen, die 1. und 2. Vizepräsidentin oder der 1. und 2. Vizepräsident, allerdings nur dann, wenn sie/er die Ermittlungen zu führen hat, und die Leitung der Abteilung 2, wenn sie/er in dem Einzelfall hinzugezogen wurde. Die Abgeordneten haben das Recht, die sie betreffenden Angaben einzusehen. Die vertraulich zu behandelnden Anzeigen sind verschlossen aufzubewahren. Die Kenntnisnahme durch eine in Nummer 14 genannte berechtigte Person ist unter Angabe des Datums zu dokumentieren. Die Speicherung der nicht zu veröffentlichenden Angaben in einer automatisierten Datei ist unzulässig.

15.
Die Anzeigen gemäß Verhaltensregeln, die ein Mitglied des Landtages eingereicht hat, werden fünf Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag aufbewahrt und danach dem ehemaligen Mitglied überlassen oder vernichtet.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=vvsh-1101.5-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true