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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Erlassdatum:22.01.1955
Fassung vom:16.08.1976
Gültig ab:16.08.1976
Gültig bis:31.12.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1131.2
Fundstelle:Amtsbl SH 1955, 40
 

Übernahme von Ehrenpatenschaften durch den Herrn
Bundespräsidenten

Gl.-Nr.: 1131.2
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 1955 S. 40

Runderlaß des Innenministers - I 25 vom 22. Januar 1955.
Bezug: Mein Runderlaß vom 14. April 1950 (Amtsbl. Schl.-H. S. 206).

Änderungen und Ergänzungen:

1. NF d. Anl. RdErl. v. 17.4.1957 (Amtsbl. S. 154) [eingearbeitet]

2. geänd. u. NF d. Anl. RdErl. v. 11.12.1969 (Amtsbl. S. 707) [eingearbeitet]

3. Anl. geänd. RdErl. v. 14.5.1971 (Amtsbl. S. 374) [eingearbeitet]

4. Anl. geänd. RdErl. v. 16.8.1976 (Amtsbl. S. 475) [eingearbeitet]


An alle Kreise und Gemeinden

Die bisherigen Grundsätze für die Übernahme einer Ehrenpatenschaft durch den Herrn Bundespräsidenten enthielten die Bestimmung, daß ein Patengeschenk nur bewilligt wird, wenn eine Notlage besteht. Der Herr Bundespräsident hat nunmehr bestimmt, daß bei Übernahme einer Ehrenpatenschaft das Patengeschenk in Zukunft in jedem Fall gewährt werden soll.

Die für die Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Herrn Bundespräsidenten geltenden Grundsätze werden in ihrer neuen Fassung in der Anlage veröffentlicht.

Die Anträge sind von den Gemeinden an das Bundespräsidialamt unmittelbar einzureichen. Antragsvordrucke können beim Bundespräsidalamt bezogen werden. Ich bitte, dafür Sorge zu tragen, daß "die Patenschaftsurkunde und das Patengeschenk in einer der Bedeutung des Ereignisses Rechnung tragenden Form ausgehändigt werden.

Es ist nicht allen Eltern bekannt, daß der Herr Bundespräsident unter bestimmten Voraussetzungen die Ehrenpatenschaft übernimmt. Ich bitte deshalb die Standesbeamten, soweit möglich, bei der Anmeldung von Geburten die Eltern auf die Möglichkeit der Ehrenpatenschaft des Herrn Bundespräsidenten aufmerksam zu machen. Antragsformulare für die Übernahme der Ehrenpatenschaft habe ich den Kreisen zugeleitet. Sie können dort bei Bedarf angefordert werden.

III.

Mein Runderlaß vom 14. April 1950 (Amtsbl. Schl.-H. S. 206) wird aufgehoben.

Anlage

Grundsätze
für die Übernahme von Ehrenpatenschaften durch den
Herrn Bundespräsidenten.

1. Der Bundespräsident übernimmt die Ehrenpatenschaft, wenn zur Zeit der Antragstellung einschließlich des Patenkindes mindestens 7 lebende Kinder vorhanden sind, die von denselben Eltern, demselben Vater oder derselben Mutter abstammen. Adoptivkinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt. Das Patenkind muß die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Ehrenpatenschaft kann in einer Familie nur einmal übernommen werden.

2. Verpflichtungen für den Ehrenpaten dürfen aus der Patenschaft nicht hergeleitet werden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt der Ehrenpate ein Geschenk. Die örtlichen Behörden werden gebeten, sich ihrerseits der Familie anzunehmen.

3. Der Antrag muß innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes gestellt werden, es sei denn, daß den Antragsberechtigten die Möglichkeit, eine Ehrenpatenschaft zu beantragen, nicht bekannt gewesen ist. Die Anträge sind besonders eilig zu behandeln.

4. Anträge, die diesen Grundsätzen nicht entsprechen, sind von den örtlichen Behörden zurückzuweisen.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=vvsh-1131.2-0001&psml=bsshoprod.psml&max=true