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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa
Aktenzeichen:V 20/3152 - 18 -
Erlassdatum:28.11.1967
Fassung vom:03.04.1970
Gültig ab:01.05.1970
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:3152-1
Fundstelle:SchlHA 1967, 328
 

Anordnung
des Ministerpräsidenten
über die Amtstracht in der ordentlichen, der Verwaltungs-,
der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit

vom 28. November 1967.

(SchlHA 1967, S. 328)

Gl.Nr. 3152-1





I.



(1) Die Amtstracht der Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Amtsanwälte und Urkundsbeamten besteht aus einer Robe.



(2) Die Amtstracht ist schwarz, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dunkelblau. Zur Amtstracht wird ein weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder Langbinder) getragen. Frauen tragen zur Amtstracht eine weiße Bluse, sie können hierzu eine weiße Schleife tragen.



(3) Richter und Staatsanwälte, Rechtspfleger und Amtsanwälte, Referendare und Beamte des gehobenen Justizdienstes als Vertreter des Staatsanwalts oder Amtsanwalts tragen den Besatz an der Robe in Samt nach besonderen Abmessungen. Für Urkundsbeamte besteht der Besatz aus Wollstoff. Die Einzelheiten über die Amtstracht werden besonders bekanntgemacht.



(4) Handelsrichter tragen die Amtstracht der Richter. Die Vertreter des öffentlichen Interesses und ihre Sitzungsvertreter tragen die Amtstracht der Staatsanwälte in dunkelblauer Farbe. Urkundsbeamte im Sinne dieser Bestimmungen sind die als solche verwendeten Referendare und Beamten des gehobenen Justizdienstes, die Beamten des mittleren Justizdienstes und sonstige besonders zu Urkundsbeamten bestellte Beamte und Angestellte.



II.



Die Beschaffung der Amtstracht ist Sache des Trägers. Für die Vertreter des öffentlichen Interesses und ihre Sitzungsvertreter sowie die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und die Urkundsbeamten sind staatseigene Amtstrachten zu beschaffen.



III.



(1) Die Amtstracht ist in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen der Gerichte zu tragen. Bei Ortsterminen bestimmt das Gericht, ob die Amtstracht anzulegen ist.



(2) Bei anderen Amtshandlungen des Richters, Rechtspflegers, Staatsanwalts oder Amtsanwalts ist die Amtstracht zu tragen, wenn es wegen der Art oder der Bedeutung der Handlung oder aus sonstigen Gründen mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist namentlich für Termine in Konkurs- oder Zwangsversteigerungsverfahren, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie für solche nicht unter Absatz 1 fallenden Termine zu prüfen, die zur Abnahme eines Eides oder zur Entscheidung über den Erlaß eines Haftbefehls bestimmt sind. Die Entscheidung trifft der Richter oder Beamte, der die Amtshandlung leitet.

Darüber, ob die Amtstracht aus sonstigem Anlaß, namentlich bei bedeutsamen oder feierlichen Veranstaltungen, anzulegen ist, entscheiden im Einzelfall die Behördenvorstände, für die Richter der zuständige Dienstvorgesetzte.



(3) Richter und Staatsanwälte tragen die ihnen zustehende Amtstracht auch in den Sitzungen der Richterdienstgerichte, Dienststrafgerichte und Ehrengerichte für Rechtsanwälte und Notare.



IV.



Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Gleichzeitig werden die bisherigen Vorschriften, insbesondere die AV des RJM vom 26. 6. 1936 (DJ S. 990) und vom 13. 12. 1937 (DJ S. 1972), die Anordnung der Landesregierung vom 16. 1. 1950 (Amtsbl. Schl.-H. S. 76), die Anordnungen des Ministerpräsidenten vom 29. 12. 1953 (Amtsbl. Schl.-H. S. 91) und vom 24. 10. 1955 (Amtsbl. Schl.-H. S. 440) und der Erlaß des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene vom 28. 6. 1954 (Amtsbl. Schl.-H. S. 297) aufgehoben, soweit sie sich auf die Richter, Staatsanwälte und andere Justizbedienstete beziehen.



Merkblatt



Das Amtsgewand liegt auf den Schultern und der Brust glatt an und fällt vorn und hinten weit und faltig bis über die Mitte des Unterschenkels herab; es wird vorn durch eine Reihe verdeckter Knöpfe oder durch Haken geschlossen. Der Halsausschnitt ist so, daß er Kragen und Halsbinde sehen läßt, aber Rock und Weste verdeckt. Die Ärmel fallen, nach unten weiter werdend und unten offen, faltig herab. Zur Erleichterung beim Schreiben ist es freigestellt, den rechten Ärmel durch einen innen befestigten, nach unten durchzuknöpfenden Knopf um das Handgelenk zu schließen.

Der Besatz läuft glatt anliegend an dem Halsausschnitt und an der Vorderseite entlang bis zur unteren Kante des Gewandes; er ist um den Hals 16 cm breit und verschmälert sich vorn bis zu 11 cm; am Ärmel hat der Besatz 8 cm Breite. Der Besatz ist bei Richtern und Staatsanwälten aus Samt, bei Urkundsbeamten aus Wollstoff. Bei den Amtsanwälten sowie bei den Referendaren und Beamten des gehobenen Justizdienstes als Vertreter des Staatsanwalts oder des Amtsanwalts und bei den Rechtspflegern ist der Besatz aus Samt; er ist am Halsausschnitt 10 cm breit und verschmälert sich vorn auf 7 cm, der Ärmelbesatz (8 cm) ist aus Wollstoff.



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=vvsh-3152-1-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true