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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa
Aktenzeichen:V 310/7036 - 18a SH
Erlassdatum:23.01.2006
Fassung vom:23.01.2006
Gültig ab:01.03.2006
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7036-1
Normen:§ 143 GVG, § 145 GVG
Fundstelle:SchlHA 2006, 42
 

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften
zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität



AV d. MJAE vom 23. Januar 2006 - V 310/7036 - 18 a SH -

(SchlHA 2006 S. 42)

Gl.Nr. 7036-1





I.



1.
Zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Lande Schleswig-Holstein werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.


2.
Zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden bestimmt die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Kiel und Lübeck.


3.
Die Bearbeitung der Wirtschaftsstrafsachen wird in der Hand bestimmter Dezernenten vereinigt, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Sachgebiet verfügen sollen. Die Dezernenten für Wirtschaftsstrafsachen werden zu besonderen Abteilungen zusammengefasst.




II.



Zur Bearbeitung der Wirtschaftsstrafsachen, in denen die Landgerichte Kiel und Lübeck als Gerichte des ersten Rechtszuges und für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts zuständig sind (vgl. Landesverordnung über die Zuständigkeit der Landgerichte in Wirtschaftsstrafsachen vom 21. Juli 2005 <GVOBl. Schl. H. S. 279>), sind nach § 143 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig

a)
die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel für die Landgerichtsbezirke Flensburg und Kiel,
b)
die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck für die Landgerichtsbezirke Itzehoe und Lübeck.




III.



Nach § 143 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird ferner

a)
der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel für die Landgerichtsbezirke Flensburg und Kiel,
b)
der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck für die Landgerichtsbezirke Itzehoe und Lübeck

die Bearbeitung aller sonstigen Wirtschaftsstrafsachen zugewiesen.



Wirtschaftsstrafsachen im Sinne dieser Bestimmung sind Vergehen



1.
nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,


2.
nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,


3.
nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol- und Steuerrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer oder Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz betreffen,


4.
des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung,


5.
der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr,


6.
a)
des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Wuchers, der Vorteilsgewährung, der Bestechung und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt,
b)
nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,


soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.




IV.



Wird ein Verfahren, das nicht unter Abschnitt III fällt, jedoch Straftaten zum Gegenstand hat, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder in die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen zu beeinträchtigen, bei einer Staatsanwaltschaft anhängig, die nicht Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist, so legt der Behördenleiter unverzüglich die Vorgänge dem Generalstaatsanwalt zur Herbeiführung einer Entscheidung nach § 145 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vor.





V.



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. März 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung über die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 9. Mai 1979 - V 310/7036 - 18 a SH - (SchlHA S. 120), geändert durch Allgemeine Verfügung vom 9. September 1986 - V 310/7036 - 18 a SH - (SchlHA S. 149), außer Kraft.



 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=vvsh-7036-1-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true