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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Aktenzeichen:VII 312 - 612.140.11-2
Erlassdatum:24.08.1999
Fassung vom:24.08.1999
Gültig ab:24.08.1999
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:710.10
Normen:GewOuaÄndG 2, § 10 ArbzG, § 30 BZRG, § 1 GastG, § 2 GastG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 1999, 448
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels IV der Gewerbeordnung (MarktgewVwV)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels IV der
Gewerbeordnung (MarktgewVwV)

Gl.-Nr.: 710.10
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 1999 S. 448

Erlaß des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 24.8.1999
- VII 312 - 612.140.11-2 -



Inhaltsübersicht

1

Anwendungsbereich

2

Festsetzbare Veranstaltungen

2.1

Messen

2.2

Ausstellungen

2.3

Großmärkte

2.4

Wochenmärkte

2.5

Spezial- und Jahrmärkte

2.6

Volksfeste

3

Festsetzung

3.1

Verfahren

3.1.1

Antrag

3.1.2

Beteiligung anderer Behörden und Stellen

3.2

Form, Dauer und Inhalt der Festsetzung

3.3

Auflagen

3.4

Bedeutung der Festsetzung

3.4.1

Allgemeines

3.4.2

Wirkungen für die Veranstalterin bzw. den Veranstalter

3.4.2.1

Durchführungs- und Anzeigepflicht

3.4.2.2

Teilnahmebestimmungen

3.4.2.3

Vergütung

3.4.3

Marktprivilegien

3.4.4

Untersagung der Teilnahme

3.5

Ablehnung der Festsetzung

3.6

Änderung und Aufhebung der Festsetzung

3.6.1

Vorübergehende Änderungen in dringenden Fällen

3.6.2

Änderung und Aufhebung auf Antrag

3.6.3

Verfahren

3.7

Rücknahme und Widerruf der Festsetzung

3.7.1

Rücknahme

3.7.2

Widerruf

3.7.3

Verfahren

4

Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

5

Zuständigkeiten

6

Verwaltungsgebühren

7

Schlußbestimmungen



Beim Vollzug der §§ 60 b und 64 bis 71 b der Gewerbeordnung (GewO) ist zu beachten:

1 Anwendungsbereich

Den Bestimmungen des Titels IV GewO unterliegen die in §§ 60 b und 64 bis 68 abschließend aufgeführten Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen, Märkte und Volksfeste) nur dann, wenn sie gemäß § 69 festgesetzt wurden oder nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung vom 5. Juli 1976 (BGBl. I S. 1773) als festgesetzt gelten. Unerheblich ist dabei, ob die Veranstaltungen auf öffentlichem Grund oder auf einem Privatgrundstück stattfinden oder ob z.B. die Teilnahmebestimmungen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich geregelt sind (vgl. dazu Nr. 3.4.2.2.1). Veranstaltungen, die nicht nach § 69 festgesetzt sind oder nicht als festgesetzt gelten, können außerhalb der Vorschriften des Titels IV durchgeführt werden. Sie unterliegen jedoch nicht den Wirkungen der Festsetzung (vgl. Nr. 3.4.2 bis 3.4.4), sondern den für das stehende Gewerbe oder das Reisegewerbe geltenden allgemeinen Vorschriften (z.B. Anzeigepflicht nach § 14 GewO, Erfordernis einer Reisegewerbekarte, Einhaltung der Ladenschlußzeiten nach dem Gesetz über den Ladenschluß). Dies gilt z.B. auch für Wanderlager nach § 56 a Abs. 2.

2. Festsetzbare Veranstaltungen

Nach § 69 können Messen, Ausstellungen, Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmärkte sowie gemäß § 60 b Abs. 2 i.V.m. § 69 Volksfeste festgesetzt werden. Veranstaltungen, an denen nur Personen teilnehmen oder teilnehmen können, die ihre Waren nicht gewerbsmäßig anbieten, können nicht festgesetzt werden; Veranstaltungen, bei denen der Teilnehmerkreis von vornherein auf z.B. Verbandsmitglieder beschränkt ist, können ebenfalls nicht festgesetzt werden.

2.1 Messen (§ 64)

2.1.1 Messen sind zeitlich begrenzte Veranstaltungen; Dauerveranstaltungen fallen nicht unter § 64. Die Vorschrift geht zwar davon aus, daß eine Messe im allgemeinen "regelmäßig" (z.B. halbjährlich, jährlich oder in mehrjährigem Turnus) veranstaltet wird. Die Worte "im allgemeinen" gestatten es aber, auch erst- oder einmalig stattfindende Veranstaltungen als Messe festzusetzen.

2.1.2 Eine "Vielzahl" von Ausstellerinnen und Ausstellern ist in der Regel dann anzunehmen, wenn diese in solcher Zahl die Messe beschicken, daß das Angebot einen Überblick über den betreffenden Wirtschaftszweig ermöglicht. Die dafür als ausreichend anzusehende Zahl der Ausstellerinnen und Aussteller wird je nach der Art des betreffenden Wirtschaftszweiges unterschiedlich sein. Das Fehlen von Marktführerinnen oder Marktführern schadet nicht, wenn das gezeigte Sortiment dann noch als wesentliches Angebot mindestens eines Wirtschaftszweiges angesehen werden kann.

2.1.3 Das Angebot kann einen oder mehrere Wirtschaftszweige umfassen. Es ist "wesentlich", wenn die verschiedenen Arten der zu einem oder mehreren Wirtschaftszweigen gehörenden Waren oder Leistungen nahezu umfassend angeboten werden. Der Begriff "wesentlich" soll ermöglichen, daß auch eine Veranstaltung, auf der Marktführerinnen oder Marktführer des betreffenden Wirtschaftszweiges nicht vertreten sind, festgesetzt werden kann; das ist dann der Fall, wenn gleichartige Angebote anderer Ausstellerinnen und Aussteller gezeigt werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Angebot wesentlich ist, ist – anders als bei Ausstellungen – im übrigen zumindest auf das nationale Angebot abzustellen.

2.1.4 Auf Messen werden die ausgestellten Waren "überwiegend nach Muster" vertrieben. Dies ist der Fall, wenn die Waren auch tatsächlich auf der Messe ausgestellt sind und an Ort und Stelle besichtigt werden können. Ein Vertrieb nach Katalog ist daher kein Vertrieb nach Muster im Sinne des § 64. Da dort jedoch bestimmt ist, daß die ausgestellten Waren "überwiegend" nach Muster vertrieben werden, ist der Vertrieb nach Katalog in beschränktem Umfang zulässig, so z.B. bei zahlreichen Modellvarianten eines Ausstellungsstückes. Leistungen können z.B. nach Leistungsbeschreibungen, Katalogen oder Modellen angeboten werden. Im übrigen ist in beschränktem Umfang auch ein Verkauf unter Übergabe der Ware (sogenannter Handverkauf) nicht ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Einzelstücke (z.B. Baumaschinen) oder am Ende einer Veranstaltung, um den Ausstellerinnen und Ausstellern die sonst anfallenden Rücktransportkosten für ihre Ausstellungsstücke zu ersparen.

2.1.5 Auf Messen werden die Waren und Leistungen gewerblichen Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufern, gewerblichen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Großabnehmerinnen und Großabnehmern angeboten. Gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer sind unter anderem Groß- und Einzelhändlerinnen und Groß- und Einzelhändler sowie Handelsvertreterinnen und Handelsvertreter. Gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher sind Gewerbetreibende und sonstige Abnehmerinnen und Abnehmer, die Waren und Leistungen der auf der Messe angebotenen Art in ihrem Betrieb verwenden. Zu den Großabnehmerinnen und Großabnehmern können z.B. auch Krankenhäuser, Altenheime und die öffentliche Verwaltung zählen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter kann Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher zum Besuch an allen Tagen, zum Kauf jedoch nur im Rahmen des § 64 Abs. 2 zulassen. Sie oder er darf Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher insbesondere nicht an allen Messetagen zum Kauf zulassen.

2.2 Ausstellungen (§ 65)

2.2.1 Ausstellungen sind – ebenso wie die Messen – keine Dauerveranstaltungen, sondern zeitlich begrenzt. Für den Begriff der Ausstellung ist es jedoch ohne Bedeutung, ob sie mehrmals oder nur einmal durchgeführt werden soll.

2.2.2 Eine "Vielzahl" von Ausstellerinnen und Ausstellern ist in der Regel dann anzunehmen, wenn diese in solcher Zahl die Veranstaltung beschicken, daß den Besucherinnen und Besuchern ausreichende Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Angeboten eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete geboten werden. Die dafür als ausreichend anzusehende Zahl der Ausstellerinnen und Aussteller wird je nach der Art des betreffenden Wirtschaftszweiges unterschiedlich sein.

2.2.3 Unter einem "repräsentativen" Angebot ist zumindest ein charakteristischer Ausschnitt aus dem Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu verstehen. Nicht erforderlich ist, daß ein nahezu umfassender Überblick gegeben wird. Insoweit werden an die Ausstellung geringere Anforderungen gestellt als an die Messe, auf der "das wesentliche Angebot" vertreten sein muß.

2.2.4 Ausstellungen dienen dem Vertrieb von Waren oder Leistungen oder der Information zum Zweck der Absatzförderung. Informationsveranstaltungen, die nicht diesen Zielen dienen, können nicht als Ausstellungen im Sinne des § 65 festgesetzt werden. Bei der Ausstellung kommt es auf die Vertriebsart (Handverkauf, Verkauf nach Muster, nach Katalog oder einer sonstigen Abbildung) nicht an. Ausstellungen wenden sich regelmäßig auch an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher, die – vorbehaltlich einer Regelung nach § 70 Abs. 2 – zum Besuch und zum Kauf während der gesamten Veranstaltung zugelassen sind.

2.3 Großmärkte (§ 66)

2.3.1 Großmärkte sind, anders als die anderen Veranstaltungen im Sinne der §§ 60b, 64, 65, 67 und 68, in der Regel Dauereinrichtungen, die herkömmlicherweise dem Absatz von Obst, Gemüse und sonstigen frischen Lebensmitteln sowie von Blumen an gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher und Großabnehmerinnen und Großabnehmer dienen. Ein Großmarkt kann aber auch für andere Warenkreise festgesetzt werden. Gleiches gilt für Veranstaltungen, die während eines begrenzten Zeitraums stattfinden. Unter den Begriff des Großmarktes im Sinne des § 66 fallen nicht die Schlachtvieh- und Fleischmärkte, die den Vorschriften des Vieh- und Fleischgesetzes unterliegen.

2.3.2 Ein Großmarkt im Sinne des § 66 erfordert eine Vielzahl von Anbieterinnen oder Anbietern (vgl. dazu Nr. 2.2.2). Dadurch unterscheidet er sich vom Großhandel, bei dem im allgemeinen jeweils nur eine bzw. ein oder wenige Anbieterin/nen und Anbieter (z.B. in manchen sogenannten C & C-Großmärkten) auftreten.

2.3.3 Auf die Vertriebsart kommt es beim Großmarkt nicht an. Daher ist sowohl der Handverkauf als auch der Verkauf nach Muster oder Katalog zulässig.

2.3.4 Der § 66 fordert, daß auf dem Großmarkt "im wesentlichen" gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Großabnehmerinnen und Großabnehmer als Abnehmerinnen und Abnehmer auftreten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter kann daher in beschränktem Umfang auch Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher zum Kauf zulassen (wegen der Geltung des Gesetzes über den Ladenschluß beim Verkauf an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher vgl. Nr. 3.2.3.2 Abs. 2 und Nr. 3.4.3 Buchst. c).

2.4 Wochenmärkte (§ 67)

2.4.1 Wochenmärkte sind zeitlich begrenzte Veranstaltungen, die regelmäßig (z.B. an bestimmten Wochentagen oder an einem bestimmten Wochentag im Monat) stattfinden und zu denen jedermann zum Kauf der angebotenen Waren Zutritt hat.

2.4.2 Die Waren müssen von einer "Vielzahl" von Anbieterinnen oder Anbietern feilgeboten werden. Die dafür als ausreichend anzusehende Zahl wird je nach dem beschränkten, auch jahreszeitlich wechselnden Angebot und je nach dem begrenzten Einzugsbereich eines Wochenmarktes sowie der Zahl und dem Umfang der angebotenen Warenarten unterschiedlich sein. Eine Mindestzahl kann zwar im Hinblick auf die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Wochenmärkte nicht generell festgelegt werden, jedoch kann eine Vielzahl in der Regel angenommen werden, wenn der betreffende Wochenmarkt von einem Dutzend oder mehr Anbieterinnen und Anbietern beschickt wird.

2.4.3 Der Kreis der Waren, die Gegenstand des Wochenmarktes sein können, ist in § 67 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichnet.

Zu den Lebensmitteln im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 1 zählen Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem (z.B. Konservierung) Zustand von Menschen verzehrt zu werden (§ 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes). Alkoholische Getränke zählen grundsätzlich nicht zu dem Kreis der Wochenmarktwaren. Artikel 1 Nr. 20 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1291) privilegiert allerdings diejenigen alkoholischen Getränke, die aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Obstlikören und Obstgeistern, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch die Urproduzentin oder den Urproduzenten ist zulässig.

Alkoholfreie Getränke hingegen sind nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen; sie dürfen auch zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (vgl. § 68 a und Nr. 3.4.3 Buchst. d).

Zu den in § 67 Abs. 1 Nr. 2 genannten Produkten zählen neben bestimmten, an sich bereits von § 67 Abs. 1 Nr. 1 erfaßten Lebensmitteln (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch und Fleischerzeugnisse) auch andere Erzeugnisse wie z.B. Blumen. Rohe Naturerzeugnisse im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 3 sind diejenigen Naturerzeugnisse, die noch ihre natürliche Beschaffenheit aufweisen oder in herkömmlicher Weise für den Verkauf einfach gereinigt oder zugerichtet sind. Rohe Naturerzeugnisse sind u. a. wildgewachsene Kräuter und Beeren, Gewürze, Brennholz und Torf. Zum "größeren Vieh", das nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 ausgenommen ist, gehören z.B. Rinder und Pferde, nicht dagegen z.B. Kälber, Schweine, Schafe, Ziegen, Hasen und Federvieh.

2.4.4 Durch Rechtsverordnung der zuständigen Behörde kann das Wochenmarktsortiment um bestimmte Waren des "täglichen Bedarfs" (z. B sog. Haushaltsartikel wie Geschirr, Töpfe, Kurzwaren usw.) erweitert werden (§ 67 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 3). Eine Erweiterung ist allerdings über § 67 Abs. 1 Nr. 1 hinausgehend für alkoholische Getränke und gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 für das größere Vieh nicht zulässig.

Vor dem Erlaß einer derartigen Verordnung sind die zuständige Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer zu hören, die ihrerseits die in Frage kommenden Fachorganisationen beteiligen und deren Äußerungen ihrer Stellungnahme beifügen. Soweit nach anderen Vorschriften der Marktverkehr mit bestimmten Waren verboten ist, werden diese Vertriebsverbote durch § 67 nicht berührt (vgl. auch Nr. 3.4.1 Abs. 3).

2.5 Spezial- und Jahrmärkte (§§ 68 Abs. 1 und 2)

2.5.1 Unter den Begriff des "Spezialmarktes" (§ 68 Abs. 1) fallen alle Märkte, auf denen entsprechend den Veranstaltungsbedingungen und der Festsetzung nur bestimmte Waren feilgeboten werden. Spezialmärkte sind z.B. Märkte für Töpferwaren, Antiquitäten, Münzen, Briefmarken, Kleinvieh oder Weihnachtsmärkte. Auf "Jahrmärkten" (§ 68 Abs. 2) dürfen (nicht "müssen") Waren aller Art angeboten werden. Die Ausführungen in Nummer 2.4.4 Abs. 3 gelten jedoch entsprechend. Spezial- und Jahrmärkte sind in größeren Zeitabständen stattfindende Veranstaltungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können beide Märkte monatlich festgesetzt werden. Die Worte "im allgemeinen" gestatten es, auch erst- oder einmalig stattfindende Veranstaltungen als Spezial- oder Jahrmarkt festzusetzen.

2.5.2 Bei Spezial- und Jahrmärkten muß eine "Vielzahl" von Anbieterinnen oder Anbietern Waren feilhalten. Die dafür als ausreichend anzusehende Zahl wird je nach dem vom Sortiment und Einzugsbereich abhängigen Warenangebot unterschiedlich sein. Eine Mindestzahl kann zwar im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen der Spezial- und Jahrmärkte nicht generell festgelegt werden, jedoch kann eine "Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern" in der Regel dann angenommen werden, wenn der betreffende Markt unter Berücksichtigung auch etwaiger Anbieterinnen und Anbieter im Sinne des § 60 b Abs. 1 (vgl. Nr. 2.5.3) von einem Dutzend oder mehr beschickt wird.

2.5.3 Im Zusammenhang mit der Durchführung von Spezial- und Jahrmärkten dürfen gemäß § 68 Abs. 3 auch Tätigkeiten im Sinne von § 60 b Abs. 1 ausgeübt werden. Auf diese Tätigkeiten finden jedoch die Vorschriften des Titels III Anwendung, d.h. für die Darbietung von unterhaltenden Tätigkeiten ist eine Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 1 Nr. 2) erforderlich. Für das Feilbieten von Waren im Sinne des § 60b Abs. 1 auf Spezialmärkten ist eine Reisegewerbekarte erforderlich, soweit solche Waren nicht Gegenstand der Festsetzung sind. Auf das Feilbieten von Waren im Sinne des § 60b Abs. 1 auf Jahrmärkten findet Titel III jedoch keine Anwendung, weil auf diesen Veranstaltungen Waren aller Art angeboten werden dürfen (vgl. Nr. 2.5.1 Abs. 2).

2.6 Volksfeste (§ 60b)

Soweit die in § 60b Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten allein und nicht im Rahmen von festgesetzten Spezial- oder Jahrmärkten ausgeübt werden, kommt unter den in § 60b Abs. 1 genannten Voraussetzungen eine Festsetzung als Volksfest in Betracht (§ 60b Abs. 2 i.V.m. § 69). Die Festsetzung eines Volksfestes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß keine Waren feilgeboten werden, die üblicherweise auf diesen Veranstaltungen angeboten werden. Ein festgesetztes Volksfest unterliegt den Vorschriften des § 68a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 sowie der §§ 69a bis 71 a; jedoch bleiben die Bestimmungen des Titels III unberührt (§ 60b Abs. 2). Ein Volksfest erfordert eine "Vielzahl" von Anbieterinnen oder Anbietern. Die dafür als ausreichend anzusehende Zahl wird je nach dem Einzugsbereich der Veranstaltung und je nach der Jahreszeit unterschiedlich sein. Eine Mindestzahl kann zwar nicht generell festgelegt werden, jedoch kann eine Vielzahl unter Umständen dann angenommen werden, wenn das betreffende Volksfest von einem halben Dutzend oder mehr Anbieterinnen und Anbietern beschickt wird.

3 Festsetzung

3.1 Verfahren

3.1.1 Antrag

Die Festsetzung einer Veranstaltung erfolgt nur auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters. Veranstalterin oder Veranstalter ist diejenige natürliche oder juristische Person, die aufgrund der für die betreffende Veranstaltung geltenden Teilnahmebestimmungen (Nr. 3.4.2.2) gegenüber den Ausstellerinnen und Ausstellern, Anbieterinnen und Anbietern sowie Besucherinnen und Besuchern Rechte erwirbt und Verpflichtungen eingeht.

Von der Antragstellerin oder vom Antragsteller sind die zur Beurteilung der Art der Veranstaltung erforderlichen Angaben insbesondere über die anzubietenden Waren und die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Ausstellerinnen und Aussteller (z.B. vorläufiges Ausstellerverzeichnis) oder Anbieterinnen und Anbieter, die Teilnahmebestimmungen (Nr. 3.4.2.2) und, soweit erforderlich, Lagepläne zu fordern.

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 69a Abs. 1 Nr. 2 (Prüfung der Zuverlässigkeit) ist von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller ferner ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5 BZRG) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 GewO) für sich und die mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen zu fordern, sofern die Zuverlässigkeit dieser Personen nicht bekannt ist. Die Zuverlässigkeit ist nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Sofern die Veranstaltung die Voraussetzungen der jeweils dafür geltenden Bestimmungen der §§ 60b und 64 bis 68 erfüllt und keiner der in § 69a genannten Versagungsgründe vorliegt (vgl. Nr. 3.5.1), hat die Veranstalterin bzw. der Veranstalter einen Rechtsanspruch darauf, daß dem Antrag auf Festsetzung stattgegeben wird. Veranstaltungen können aber auch ohne die mit einer Festsetzung verbundenen Privilegien (vgl. Nr. 3.4.3) und Pflichten durchgeführt werden. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Veranstalterin bzw. der Veranstalter eines sog. "Privatmarktes" etwa auf das Erfordernis der Reisegewerbekarte für Ausstellerinnen und Aussteller oder Anbieterinnen und Anbieter und auf die Möglichkeit, über die Beschränkungen der §§ 67, 71 hinaus Anbieterinnen und Anbieter zuzulassen und auf diese auch seine Werbekosten umzulegen, nicht verzichten will.

3.1.2 Beteiligung anderer Behörden und Stellen

3.1.2.1 Rechtzeitig vor der Festsetzung sind folgende Stellen zu hören:

a. die Industrie- und Handelskammer sowie (wenn die festsetzende Behörde Bedenken gegen die beantragte Festsetzung hat) die Handwerkskammer, die - soweit dies erforderlich erscheint - die in Frage kommenden Fachorganisationen der Wirtschaft beteiligen und deren Äußerungen ihrer Stellungnahme beifügen; den Kammern ist der Festsetzungsantrag mit den in Nummer 3.1.1 Abs. 2 genannten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen;
und, soweit dies vorgeschrieben ist oder erforderlich erscheint,

b. das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit,

c. die untere Bauaufsichtsbehörde,

d. der Straßenbaulastträger und die Straßenverkehrsbehörde,

e. das Gesundheitsamt,

f. das Veterinäramt,

g. das Staatliche Umweltamt.

3.1.2.2 Die genannten Stellen können im sachlich gebotenen Umfang über die Entscheidung unterrichtet werden.

Darüber hinaus erhält gemäß § 6 Nr. 5 der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554) in der Fassung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3848) die Finanzbehörde eine Mitteilung über die Festsetzungsentscheidung nach Maßgabe dieser Verordnung.

3.2 Form, Dauer und Inhalt der Festsetzung

3.2.1 Die Festsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Sie kann nicht Gegenstand einer Verordnung oder Satzung sein (vgl. auch Nr. 3.4.1 Abs. 1).

3.2.2 Die Veranstaltung ist grundsätzlich für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Auf Antrag können Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren geplanten Veranstaltungen festgesetzt werden, sofern Gründe des öffentlichen Interesses (z.B. Bauleitplanung) nicht entgegenstehen.

3.2.3 Die zuständige Behörde setzt Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung fest.

3.2.3.1 Mit dem "Gegenstand" der Veranstaltung ist der Kreis der Waren und Leistungen, die angeboten werden dürfen, gemeint. Der Gegenstand ist bei Messen und Ausstellungen sowie bei Groß- und Spezialmärkten in der Festsetzung namentlich zu bezeichnen. Der Gegenstand kann z.B. lauten: "Baumaschinen und –geräte".

Bei Volksfesten sowie bei Wochen- und Jahrmärkten, bei denen sich der Gegenstand der Veranstaltung aus dem Gesetz und bei Wochenmärkten ggf. zusätzlich aus der auf § 67 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 3 beruhenden Rechtsverordnung ergibt, genügt eine Verweisung auf die jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen des § 60b Abs. 1, § 67 Abs. 1 oder § 68 Abs. 2 und der Verordnung.

3.2.3.2 Die Festsetzung nach "Zeit" umfaßt den Tag des Beginns und den Tag des Endes der Veranstaltung. Wird eine regelmäßig an bestimmten Tagen stattfindende Veranstaltung auf Dauer festgesetzt (z.B. jeden Montag, jeden 1. und 15. des Monats), so ist für den Fall, daß die Veranstaltung auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, zu regeln, ob die Veranstaltung trotzdem stattfindet oder (insbesondere bei Groß- und Wochenmärkten wegen § 19 Abs. 1 LSchlG) entfällt oder am vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag stattfindet.

Die Festsetzung nach "Öffnungszeit" umfaßt die Uhrzeit des Beginns und des Endes der Veranstaltung. Sie darf bei Groß- und Wochenmärkten nicht dem § 19 Abs. 1 LSchlG widersprechen; dies gilt bei Großmärkten jedoch nur für die Teile der Öffnungszeit, in denen Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher zum Kauf zugelassen sind. Sowohl bei der Festsetzung der Zeit als auch der Öffnungszeit sind außerdem die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage zu beachten.

3.2.3.3 Bei der Festsetzung nach "Platz" muß es sich um einen bestimmten Platz oder zusammenhängende Flächen oder Räume (Messegelände, Hallen, Säle, Marktplatz) handeln; eine Einbeziehung hiervon getrennter Flächen (z.B. in Hotels, Fabrikationsstätten oder Ladengeschäften) in die Festsetzung ist nicht zulässig.

3.3 Auflagen

Der Veranstalterin oder dem Veranstalter können Auflagen erteilt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Im öffentlichen Interesse liegt insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit oder die Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (§ 69a Abs. 2). Die Auflagen können mit der Festsetzung verbunden, aber auch nachträglich, etwa während der Durchführung der Veranstaltung, erteilt werden. Die Zuständigkeit anderer Behörden für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aufgrund sonstiger öffentlicher Vorschriften, z.B. der Landesbauordnung des Landesverwaltungsgesetzes, des Waffengesetzes oder der Versammlungsstättenverordnung, bleiben unberührt.

3.4 Bedeutung der Festsetzung

3.4.1 Allgemeines

Die Festsetzung ist ein Verwaltungsakt, der gegenüber der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter ergeht. Ausstellerinnen, Ausstellern, Anbieterinnen, Anbietern, Besucherinnen und Besuchern oder den im Verfahren zu hörenden Stellen (vgl. Nr. 3.1.2.1) steht nicht die Befugnis zu, gegen die Festsetzung, deren Ablehnung oder etwaige Auflagen im Festsetzungsbescheid im Verwaltungsstreitverfahren vorzugehen. Insoweit kommt jedoch eine Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis der in der Nachbarschaft des Veranstaltungsplatzes wohnenden Anliegerinnen und Anlieger in Betracht, sofern diese die Möglichkeit einer Verletzung auch ihrem Schutz dienender Rechte aufgrund der im Festsetzungsbescheid getroffenen Regelungen plausibel darzulegen vermögen. Denn die §§ 69, 69 a enthalten Tatbestandsmerkmale (öffentliches Interesse, öffentliche Sicherheit oder Ordnung), die jedenfalls in Verbindung mit den zu ihrer Ausfüllung heranzuziehenden Rechtsnormen (z.B. immissionsschutzrechtliche oder baurechtliche Vorschriften) nachbarschützende Wirkung entfalten (vgl. OVG NW GewA 1984, 24 [25], BverwG GewA 1987, 201 [202]. Die Festsetzung befugt die Veranstalterin bzw. den Veranstalter, die beabsichtigte Veranstaltung unter den in den folgenden Nummern 3.4.2 und 3.4.3 genannten Privilegien und Pflichten durchzuführen. Die Festsetzung erfaßt nur die Veranstaltung als solche und die Art ihrer Durchführung. Sie berührt also nicht die Widmung eines bestimmten Platzes zum Markt- oder Volksfestplatz und ersetzt nicht eine nach anderen als den in Nummer 3.4.3 genannten Vorschriften etwa erforderliche Anzeige, Erlaubnis oder Genehmigung. Dies gilt insbesondere für das Lebensmittelrecht, das Baurecht, das Straßen- und Wegerecht, das Verkehrsrecht (vgl. z.B. §§ 33, 46 StVO), für das Gaststättenrecht (ausgenommen die in § 68a Satz 1 bezeichneten Fälle) und Vorschriften über überwachungsbedürftige Anlagen nach § 11 Gerätesicherheitsgesetz (z.B. § 8 Abs. 2 Getränkeschankanlagenverordnung). Entsprechendes gilt auch für gesetzliche Ge- und Verbote, wie z.B. § 22 Abs. 4 Nr. 2 des Sprengstoffgesetzes, § 38 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Waffengesetzes, § 13 der Hackfleisch-Verordnung oder § 1 der Verordnung über Preisangaben.

3.4.2 Wirkungen für die Veranstalterin bzw. den Veranstalter

3.4.2.1 Durchführungs- und Anzeigepflicht

Für Messen, Ausstellungen und Großmärkte ist eine gesetzliche Durchführungspflicht nicht vorgesehen. Jedoch ist die Veranstalterin bzw. der Veranstalter verpflichtet, der Festsetzungsbehörde unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten, wenn sie bzw. er die Veranstaltung nicht oder nicht mehr durchführen will (§ 69 Abs. 3). Von der Anzeige sollen die in Nummer 3.1.2.1 genannten Stellen unterrichtet werden. Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Spezialmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Volksfestes verpflichtet hingegen die Veranstalterin bzw. den Veranstalter, die Veranstaltung (nach Maßgabe der Festsetzung) durchzuführen (§ 69 Abs. 2, bei Volksfesten in Verbindung mit § 60b Abs. 2). Die Veranstalterin bzw. der Veranstalter muß daher, solange die Festsetzung nicht zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben ist, die Veranstaltung durchführen. Ohne Änderung der Festsetzung (vgl. § 69b) darf die Veranstaltung z.B. auch nicht auf einem anderen als dem in der Festsetzung bezeichneten Platz abgehalten werden.

3.4.2.2 Teilnahmebestimmungen

3.4.2.2.1 Rechtsgrundlagen

Die das Rechtsverhältnis zwischen der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter einerseits und den Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern (Ausstellerinnen, Aussteller, Anbieterinnen, Anbieter, Besucherinnen und Besucher) andererseits regelnden Teilnahmebestimmungen werden von der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter entweder im Rahmen des allgemeinen Privatrechts (durch Verträge zwischen der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wie z.B. in der Regel bei Messen und Ausstellungen) oder - wenn Gemeinden die Veranstaltung hoheitlich durchführen - auch im Rahmen des öffentlichen Rechts aufgestellt. Als Rechtsgrundlage für öffentlich-rechtliche Teilnahmebestimmungen kommen Satzungen nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Betracht.

3.4.2.2.2 Verhältnis zum Inhalt der Festsetzung

Die Teilnahmebestimmungen dürfen nicht dem Inhalt des Festsetzungsbescheides oder den §§ 60b und 64 ff. widersprechen. Daher sind insbesondere Regelungen unzulässig, die von der festgesetzten Zeit und Öffnungszeit oder von dem festgesetzten Platz abweichen oder durch die der Kreis der festgesetzten oder gesetzlich zugelassenen Gegenstände beschränkt wird oder die das Recht zur Teilnahme über den in § 70 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Umfang ausschließen oder beschränken.

Zulässig sind hingegen Teilnahmebestimmungen, die sich mit dem Inhalt der Festsetzung decken und die das Teilnahmerecht im Rahmen des § 70 Abs. 2 und 3 oder die Ordnung auf der Veranstaltung regeln (z.B. über die Leitung und Verwaltung, Zuweisung von Standplätzen, Reinhaltung, Benutzung eigener oder gemeindlicher Buden und Stände, das Verhalten der Ausstellerinnen, Aussteller, Anbieterinnen und Anbieter oder über den vollständigen oder teilweisen Ausschluß bestimmter Besuchergruppen).

3.4.2.2.3 Teilnahmeberechtigung

Bei der Festsetzung des Teilnehmerkreises sowie bei Zulassung der einzelnen Ausstellerinnen, Aussteller, Anbieterinnen, Anbieter, Besucherinnen oder Besucher in den Teilnahmebestimmungen hat die Veranstalterin bzw. der Veranstalter zu beachten, daß nach § 70 Abs. 1 jeder, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, grundsätzlich berechtigt ist, an ihr teilzunehmen; die Zugehörigkeit zu dem Teilnehmerkreis ergibt sich aus der Art und dem Zweck der jeweiligen Veranstaltung.

3.4.2.2.4 Beschränkung der Veranstaltung auf bestimmte Teilnehmergruppen

Im Rahmen des § 70 Abs. 2 bleibt es der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter überlassen, die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- oder Besuchergruppen zu beschränken. Die Veranstalterin bzw. der Veranstalter kann den Teilnehmerkreis z.B. auf solche Ausstellerinnen und Aussteller sowie Anbieterinnen und Anbieter beschränken, deren Angebot dem Gegenstand und der Zielsetzung der Veranstaltung entspricht. Das Recht der Veranstalterin bzw. des Veranstalters, die Teilnehmergruppen entsprechend dem Veranstaltungszweck zu bestimmen, wird begrenzt durch das Verbot, gleichartige Unternehmen zu diskriminieren. Die Veranstalterin bzw. der Veranstalter ist lediglich berechtigt, im Hinblick auf den Veranstaltungszweck die einzelnen Teilnehmergruppen in sachgerechter Weise festzulegen (z.B. zur Beschränkung des Angebotes auf einschlägige Waren). Sie bzw. er darf hingegen nicht nach sachfremden Gesichtspunkten ausgewählten Unternehmen oder Unternehmensgruppen die Beteiligung verwehren (z.B. Ausschluß von nicht in einem bestimmten Verband organisierten Anbieterinnen und Anbietern oder von Anbieterinnen und Anbietern, die in bestimmten Gebieten ansässig sind, falls es sich im letztgenannten Fall nicht um eine Ausstellung für ein bestimmtes Wirtschaftsgebiet handelt, vgl. § 65).

3.4.2.2.5 Ausschluß einzelner Teilnehmerinnen oder Teilnehmer

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach § 70 Abs. 3 auch das Recht, einzelne Ausstellerinnen, Aussteller, Anbieterinnen, Anbieter, Besucherinnen oder Besucher von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht.

3.4.2.2.5.1 Allgemeine Gründe

Auch im Verhältnis zu der einzelnen Teilnehmerin oder dem einzelnen Teilnehmer hat die Veranstalterin bzw. der Veranstalter einen an der geplanten Veranstaltung ausgerichteten Gestaltungsspielraum. So können z.B. bei Messen oder Ausstellungen von mehreren Anbieterinnen oder Anbietern derselben Warenart Bewerberinnen oder Bewerber zurückgewiesen werden, wenn sonst der verfügbare Raum nicht mehr für Anbieterinnen oder Anbieter anderer Warenarten ausreicht, die erforderlich sind, um insgesamt ein "wesentliches oder repräsentatives" Angebot (vgl. dazu die Nr. 2.1.3 und 2.2.3) zu zeigen. Ebenso steht der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter eines Volksfestes bei der Auswahl der Art der zuzulassenden Geschäfte im Hinblick auf ihre bzw. seine Gestaltungsbefugnis ein weiter Spielraum zu. § 70 Abs. 3 läßt es ferner zu, in den Teilnahmebestimmungen im Interesse einer geordneten Durchführung der Veranstaltung eine Regelung vorzusehen, nach der die Veranstalterin bzw. der Veranstalter die Möglichkeit hat, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer, die gegen die für alle geltenden Teilnahmebestimmungen verstoßen, auszuschließen.

3.4.2.2.5.2 Platzmangel

Der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter ist es häufig aus Platzmangel nicht möglich, jeder Bewerberin oder jedem Bewerber einen Platz zuzuweisen oder alle hinsichtlich der Platzgröße gleich zu behandeln. In solchen Fällen kann nicht gefordert werden, daß die Veranstalterin bzw. der Veranstalter neuen Raum zu schaffen hat, sondern nur, daß der vorhandene nach sachgerechten Gesichtspunkten verteilt wird. Sachgerecht ist ein Auswahlverfahren, das dem Gebot der Gleichbehandlung entspricht und zumindest innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes eine reelle Teilnahmechance der Bewerberinnen und Bewerber im Sinne der Marktfreiheit gewährleistet. Bei mehreren sachgerechten Auswahlverfahren hat die Veranstalterin bzw. der Veranstalter die Wahl, für welchen Auswahlmaßstab sie bzw. er sich entscheidet. Weil eine ganze Reihe Auswahlkriterien zulässig sind, soll die Veranstalterin bzw. der Veranstalter das Auswahlverfahren vorab, zum Beispiel in einer Satzung bzw. Zulassungsordnung, festlegen.

3.4.2.2.5.2.1 Messen und Ausstellungen

Bei Messen und Ausstellungen, wo ein wesentliches bzw. repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausgestellt wird, kann sich die Veranstalterin bzw. der Veranstalter auf nur wenige Auswahlkriterien beschränken. Soweit die Ausstellerinnen oder Aussteller, die den Wirtschaftszweig repräsentieren, in der Regel bereits an früheren Veranstaltungen teilgenommen haben, kann die Veranstalterin bzw. der Veranstalter vorrangig die bekannten zulassen. Aber auch Neubewerberinnen oder Neubewerber, die sich durch neue und am Markt orientierte Produkte, Techniken, Verfahren und Systemlösungen auszeichnen, können vorrangig berücksichtigt werden. Durch Einführung eines rollierenden Systems soll den wegen Platzmangels nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerbern, die üblicherweise in Wartelisten erfaßt sind, in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt werden.

3.4.2.2.5.2.2 Volksfeste

Bei Volksfesten ist das Auswahlverfahren sachgerecht, wenn die Veranstalterin bzw. der Veranstalter auf ein ausgewogenes Angebot bedacht ist – wobei auch das traditionelle Bild der jeweiligen Veranstaltung berücksichtigt werden kann – und jeder qualitativ gleichwertigen Bewerbung die gleichen Zulassungschancen eingeräumt werden. Bei der Platzvergabe kann berücksichtigt werden, ob sich in der Vergangenheit eine Bewerberin bzw. ein Bewerber als persönlich zuverlässig ("bewährt") und ihr bzw. sein Geschäft als attraktiv und vom Publikum anerkannt ("bekannt") erwiesen hat. Neubewerberinnen und Neubewerbern muß jedoch grundsätzlich eine Zulassungschance eingeräumt werden. Dies kann beispielsweise durch ein rollierendes System (vgl. Nr. 3.4.2.2.5.2.1) und/oder anteilmäßig nach dem Verhältnis Altbewerberinnen bzw. Altbewerber : Neubewerberinnen bzw. Neubewerber erfolgen.

3.4.2.2.5.2.3 Spezial- und Jahrmärkte

Für Spezialmärkte und Jahrmärkte können je nachdem, ob das Angebot von Waren überwiegt oder vorwiegend Tätigkeiten im Sinne des § 60 b Abs. 1 GewO ausgeübt werden, die Kriterien nach Nr. 3.4.2.2.5.2.1 bzw. Nr. 3.4.2.2.5.2.2 Anwendung finden.

3.4.2.2.5.2.4 Groß- und Wochenmärkte

Bei den in kurzen Zeitabständen wiederkehrenden Veranstaltungen Großmarkt und Wochenmarkt ist im Hinblick auf die Kontinuität dieser Marktformen die Vergabe von Dauerstandplätzen zulässig, auch wenn sich dadurch bei Platzmangel der Verteilungskampf verschärft. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß Neubewerberinnen bzw. Neubewerber praktisch auf Dauer ausgeschlossen bleiben; auch diese müssen im Rahmen eines sachgerechten Auswahlverfahrens eine Zulassungschance erhalten. Dies kann die Veranstalterin bzw. der Veranstalter z.B. durch eine Beschränkung der Zahl der Dauerstandplätze, zeitlich alternierende Dauerstandplätze oder ein langfristig rollierendes System erreichen. Durch die den stationären Ladengeschäften nahestehende Eigenart dieser Marktformen erscheint aber insgesamt eine restriktivere Zulassungspraxis gegenüber Neubewerbungen als bei den anderen Veranstaltungsformen des Titels IV gerechtfertigt.

3.4.2.2.6 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Veranstalterin bzw. Veranstalter und Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Je nachdem, ob die Teilnahmebestimmungen privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet wurden, sind dementsprechend z.B. etwaige Ansprüche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenüber der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter auf Zulassung zu der betreffenden Veranstaltung entweder auf dem Zivil- oder dem Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen.

3.4.2.3 Vergütung

3.4.2.3.1 Die Vorschrift des § 71 enthält für Messen, Ausstellungen, Großmärkte und Spezialmärkte keine Regelung. Bei diesen Veranstaltungen kann die Veranstalterin bzw. der Veranstalter daher frei entscheiden, wofür und von wem sie bzw. er ein Entgelt fordern will. Sie bzw. er kann dabei auch von einzelnen Besuchergruppen unterschiedliche Eintrittsgelder erheben, z.B. bei einer Messe von Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern höhere Eintrittspreise als von gewerblichen Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufern usw., um im Interesse des Messezweckes zu erreichen, daß die Veranstaltung in erster Linie vom sog. Fachpublikum und nicht vom sog. Schaupublikum besucht wird.

3.4.2.3.2 Bei Volksfesten, Wochen- und Jahrmärkten darf die Veranstalterin bzw. der Veranstalter nach § 71 Satz 1 eine Vergütung nur von Ausstellerinnen und Ausstellern oder Anbieterinnen und Anbietern dieser Veranstaltungen und nur für die Überlassung von Raum und Ständen, für die anteilige Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen (d.h. für den Anschluß an solche Einrichtungen, z.B. Wasser- und Kanalanschluß, nicht aber für die Herstellung der Versorgungseinrichtung selbst) sowie für Versorgungsleistungen (z.B. Wasser und Strom) einschließlich der Abfallbeseitigung eine Vergütung verlangen. Keinesfalls dürfen in die Kostenkalkulation alle Gemeinkosten einer Verwaltung eingehen. Insbesondere können der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter entstehende Abschreibungs- und Gemeinkosten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung stehen (z.B. anteilige Gehälter und Vergütungen für Marktmeisterinnen oder Marktmeister und Marktverwalterinnen oder Marktverwalter). Darüber hinaus darf eine Vergütung (z.B. für die von der Veranstalterin bzw. vom Veranstalter durchgeführten Werbemaßnahmen) von den Ausstellerinnen und Ausstellern sowie Anbieterinnen und Anbietern nicht gefordert werden. Ferner darf von den Besucherinnen und Besuchern ein Eintrittsgeld nicht erhoben werden.

Die Vorschrift des § 71 Satz 1 bestimmt nur, für welche Arten der von der Veranstalterin bzw. vom Veranstalter erbrachten Leistungen eine Vergütung gefordert werden darf, sie enthält jedoch keine Regelung über die Höhe der Vergütung. Ist eine Gemeinde Veranstalterin, so richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem kommunalen Abgabenrecht, sofern sie das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich regelt.

3.4.3 Marktprivilegien

Durch die Festsetzung werden die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Anbieterinnen und Anbieter von folgenden Beschränkungen freigestellt (sog. Marktprivilegien):

a. Die Vorschriften des Titels II der Gewerbeordnung über das stehende Gewerbe (z.B. über Gewerbeanzeige und Gewerbeuntersagung) finden grundsätzlich keine Anwendung (vgl. aber §§ 70b, 71 b in Verbindung mit 61a).

b. Beim Vertrieb von Waren im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 unterliegen mit Ausnahme von Volksfesten die Ausstellerinnen und Aussteller oder Anbieterinnen und Anbieter nicht den Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung über das Reisegewerbe. Von den Vorschriften des Ausländerrechts (z.B. von der Auflage, keine selbständige gewerbliche Tätigkeit auszuüben) stellt eine Festsetzung jedoch nicht frei. Beim Anbieten von Leistungen sowie beim Aufsuchen von Bestellungen auf Leistungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 auf Messen und Ausstellungen bedarf es keiner Reisegewerbekarte, soweit die Leistungen vom festgesetzten Gegenstand der Veranstaltungen umfaßt werden, da das Angebot auf diesen Veranstaltungen nicht auf Waren begrenzt ist, sondern auch Leistungen umfassen kann. Bei unterhaltenden Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 auf Spezial-, Jahrmärkten oder Volksfesten wird die Reisegewerbekartenpflicht durch die Festsetzung jedoch nicht berührt (§ 60b Abs. 2 zweiter Halbsatz, § 68 Abs. 3 zweiter Halbsatz).

c. Nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß gilt dieses Gesetz für Großmärkte für die Zeit, in der Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher zum Kauf zugelassen werden und für Wochenmärkte. Bei Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten sowie bei Volksfesten treten an die Stelle der allgemeinen Ladenschlußzeiten die im Festsetzungsbescheid genannten Öffnungszeiten (vgl. § 19 Abs. 3 und § 20 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz LSchlG). Zu beachten ist jedoch § 19 Abs. 2 LSchlG. Es gelten die gesetzlich ausdrücklich festgelegten Privilegien des § 10 des Arbeitszeitgesetzes sowie des § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 6, § 17 Abs. 2 Nr. 4 und 8 und des § 18 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Diese Privilegien erstrecken sich nicht nur auf die Verkaufstätigkeit, sondern auch auf die notwendigerweise mit dem Auf- und Abbau der Stände verbundenen unmittelbaren Zeiten und Tätigkeiten, und zwar unabhängig davon, ob sie auf dem Veranstaltungsgelände oder außerhalb stattfinden. Im übrigen bleiben die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt.

d. Nach § 68a sind die Vorschriften des Gaststättengesetzes, insbesondere die §§ 2, 5 und 7 GastG, auf das Verabreichen von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle auf Märkten und Volksfesten nicht anwendbar. Auf Messen und Ausstellungen gilt dies nur für entgeltliche oder unentgeltliche Kostproben (insoweit ist aber auch § 6 GastG nicht anwendbar) der auf diesen Veranstaltungen angebotenen oder ausgestellten Waren. Auf diesen Veranstaltungen stellt das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen entweder die Ausübung eines Gaststättengewerbes nach § 1 des Gaststättengesetzes oder die Ausübung eines Reisegewerbes dar (z.B. Speisen- und Getränkeverkauf von einer nicht ortsfesten Betriebsstätte). Die Festsetzung ersetzt in diesen Fällen nicht die nach §§ 2, 12 GastG erforderliche Erlaubnis bzw. Gestattung; soweit Reisegewerbe vorliegt, ersetzt sie auch nicht die Reisegewerbekarte oder die Ausnahmeerlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1.

3.4.4 Untersagung der Teilnahme

3.4.4.1 Die Bestimmungen des § 35 GewO über die Untersagung der Gewerbeausübung bei Unzuverlässigkeit der bzw. des Gewerbetreibenden sowie die nach § 59 gegebenen Möglichkeiten gelten – abgesehen von den nachfolgend genannten Fällen – nicht für Ausstellerinnen und Aussteller sowie Anbieterinnen und Anbieter auf festgesetzten Veranstaltungen. § 70a gibt aber die Möglichkeit, unzuverlässigen Ausstellerinnen und Ausstellern oder Anbieterinnen und Anbietern die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen zu untersagen. Für Anbieterinnen und Anbieter von unterhaltenden Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 auf Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten bleibt jedoch § 59 neben § 70a anwendbar (§ 60b Abs. 2, § 68 Abs. 3). Dies gilt auch für Anbieterinnen und Anbieter von Waren im Sinne des § 60b Abs. 1 auf Volksfesten und auf Spezialmärkten, soweit die Waren nicht zum Kreis der festgesetzten Gegenstände dieses Marktes gehören. Für Anbieterinnen und Anbieter von Waren im Sinne des § 60b Abs. 1 auf Jahrmärkten verbleibt es hingegen bei der ausschließlichen Anwendbarkeit des § 70a. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung oder an einer oder mehreren – ggf. allen – Arten von festgesetzten Veranstaltungen untersagt werden. Die Untersagung wirkt – sofern sie nicht ausdrücklich örtlich beschränkt wurde – für den Geltungsbereich der Gewerbeordnung.

3.4.4.2 Eine vollziehbare oder unanfechtbare Untersagung nach § 70a bzw. nach § 60b i.V.m. § 70a ist gemäß § 153a i.V.m. § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ggf. auch mit § 151 Abs. 1 und 2 unter Beachtung der Vorschriften der 2. GZRVwV – Ausfüllanleitung – dem Gewerbezentralregister mitzuteilen.

3.5 Ablehnung der Festsetzung

3.5.1 Dem durch § 69 begründeten Rechtsanspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Festsetzung steht die Verpflichtung der Behörde gegenüber, die Festsetzung abzulehnen, wenn ein Versagungsgrund nach § 69a Abs. 1 vorliegt. Dies gilt wegen der Verweisung in § 60b Abs. 2 auch für Volksfeste.

3.5.1.1 Die Festsetzung ist nach § 69a Abs. 1 Nr. 1 dann abzulehnen, wenn die Veranstaltung nicht die in den §§ 64 bis 68 oder 60b aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (vgl. dazu Nr. 2.1 bis 2.6). Die Festsetzung kann nicht versagt werden, wenn die Veranstaltung zwar einer der in den §§ 64 bis 68 oder 60b aufgeführten Veranstaltungsformen entspricht, jedoch eine unrichtige Bezeichnung gewählt wurde und die Veranstalterin bzw. der Veranstalter nicht auf einer Festsetzung des in der falschen Bezeichnung enthaltenen Veranstaltungstyps beharrt. In einem derartigen Fall kann eine im Antrag z.B. als "Antiquitätenmesse" bezeichnete Veranstaltung bei Vorliegen der gesetzlichen Vorausetzungen z.B. als Ausstellung oder als Spezialmarkt festgesetzt werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bietet den betroffenen Wirtschaftskreisen Handhaben, erforderlichenfalls gegen eine mit einer unrichtigen Bezeichnung möglicherweise verbundene irreführende Werbung vorzugehen.

3.5.1.2 Die Festsetzung ist gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 2 zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Antragstellerin bzw. der Antragsteller oder eine der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Das ist dann der Fall, wenn diese Personen nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße und den Vorschriften entsprechende Durchführung der Veranstaltung bieten.

3.5.1.3 Die Festsetzung ist ferner nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 zu versagen, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht. Dies wird insbesondere dann vorliegen, wenn nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 der Schutz der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder nicht vertretbare sonstige Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind (z.B. Seuchen-, Überschwemmungs-, Brandschutzgefahren, mangelnde Standfestigkeit). Dagegen vermag die Absicht, etwa andere Veranstaltungen vor Konkurrenz zu schützen, eine Ablehnung der Festsetzung wegen Widerspruchs zum öffentlichen Interesse nicht zu rechtfertigen.

3.5.1.4 Schließlich ist die Festsetzung eines Spezial- oder Jahrmarktes nach § 69a Abs. 1 Nr. 4 zu versagen, wenn die Veranstaltung vollständig oder teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden soll. Die Veranstaltung wird bereits dann teilweise in Ladengeschäften abgehalten, wenn nur ein Ladengeschäft einbezogen ist.

3.5.2 Wird ein Antrag auf Festsetzung abgelehnt, können die nach Nummer 3.1.2.1 angehörten Stellen hiervon unterrichtet werden.

3.5.3 Die vollziehbare oder unanfechtbare Ablehnung der Festsetzung wegen des in § 69a Abs. 1 Nr. 2 genannten Grundes ist nach § 153a i.V.m. § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, ggf. auch mit § 151 Abs. 1 und 2 unter Beachtung der Vorschriften der 2. GZRVwV – Ausfüllanleitung – dem Gewerbezentralregister mitzuteilen.

3.6 Änderung und Aufhebung der Festsetzung

Die Festsetzung nach § 69 bindet sowohl die Behörde als auch die Veranstalterin bzw. den Veranstalter. Außer den in Nummer 3.7 genannten Fällen gelten von der Bindungswirkung der Festsetzung folgende Ausnahmen:

3.6.1 Vorübergehende Änderungen in dringenden Fällen

Nach § 69b Abs. 1 kann die zuständige Behörde in "dringenden Fällen" ohne Antrag der Veranstalterin bzw. des Veranstalters eine von der Festsetzung abweichende Regelung für vorübergehende Zeit treffen, d.h. solange die besonderen Umstände dies erfordern. Zu denken ist hierbei z.B. an Seuchengefahren oder Überschwemmungen, wenn sie die Durchführung der Veranstaltung zum vorgesehenen Zeitpunkt oder auf dem in der Festsetzung bezeichneten Platz unmöglich machen. Die abweichende Regelung ist rückgängig zu machen, sobald die Gründe für die Änderung der Festsetzung nicht mehr vorliegen.

3.6.2 Änderung und Aufhebung auf Antrag

3.6.2.1 Die Festsetzung ist grundsätzlich zu ändern, wenn die Veranstalterin bzw. der Veranstalter dies beantragt (§ 69b Abs. 3 Satz 1). Bei der Entscheidung über den Antrag ist § 69a zu beachten.

3.6.2.2 Auf Antrag der Veranstalterin bzw. des Veranstalters ist die Festsetzung aufzuheben (§ 69b Abs. 3 Satz 2); bei Wochenmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten darf die Behörde auf Antrag die Festsetzung nur aufheben, wenn die Durchführung der Veranstaltung für die Veranstalterin bzw. den Veranstalter unzumutbar ist. Dabei wird es sich vor allem um wirtschaftliche Gründe (z.B. wenn der Markt von zu wenigen Markthändlerinnen oder Markthändlern beschickt wird) handeln.

3.6.3 Verfahren

Jede Änderung und Aufhebung einer Festsetzung erfolgt – wie die Festsetzung selbst – durch schriftlichen Verwaltungsakt der Festsetzungsbehörde.

Bei jeder Änderung der Festsetzung einer Veranstaltung sowie bei jeder Aufhebung der Festsetzung eines Volksfestes, eines Groß-, Wochen-, Jahr- oder Spezialmarktes gelten die Nummern 3.1.2.1 und 3.1.2.2 entsprechend.

3.7 Rücknahme und Widerruf der Festsetzung

Die Bestimmung des § 69b Abs. 2 enthält Fälle, in denen eine Festsetzung zurückgenommen oder widerrufen werden muß und solche Fälle, in denen derartige Maßnahmen getroffen werden können. Im letzteren Fall hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei werden auch die im Vertrauen auf die Festsetzung von der Veranstalterin bzw. vom Veranstalter und von den Ausstellerinnen und Ausstellern oder Anbieterinnen und Anbietern bereits gemachten Aufwendungen zu berücksichtigen sein. Im übrigen gelten für die Rücknahme und den Widerruf einer Festsetzung die §§ 116 und 117 LVwG. Wenn die Veranstalterin bzw. der Veranstalter die Veranstaltung nach einer Rücknahme oder einem Widerruf der Festsetzung wegen Unzuverlässigkeit ohne Inanspruchnahme der Privilegien (Nr. 3.4.3) durchführen will, bleibt die Möglichkeit, ihr bzw. ihm unter den Voraussetzungen des § 35, sofern es sich um eine Gewerbetreibende bzw. einen Gewerbetreibenden handelt, das Durchführen der Veranstaltung zu untersagen.

3.7.1 Rücknahme

3.7.1.1 Unter den in § 69b Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz genannten Voraussetzungen, d.h. wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Festsetzung hätte abgelehnt werden müssen, weil die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 69a Abs. 1 Nr. 3 widerspricht (vgl. Nr. 3.5.1.3), muß die Festsetzung zurückgenommen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, daß eine Rücknahme nur dann veranlaßt ist, wenn die Durchführung der Veranstaltung auch noch im Zeitpunkt der Rücknahme dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 69a Abs. 1 Nr. 3 widerspricht, wie z.B. wenn eine Seuchengefahr weiterhin besteht.

3.7.1.2 Die Festsetzung kann zurückgenommen werden, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bekannt wird. Die Entscheidung steht im Ermessen der Behörde, die dabei insbesondere abzuwägen hat, ob die Durchführung der Veranstaltung im Hinblick auf die Nachteile, die den Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern durch die Rücknahme entstehen können, hingenommen werden kann. In den Fällen des § 69a Abs. 1 Nr. 1 ist dabei auch zu prüfen, ob z.B. bei einer nach § 64 festgesetzten Veranstaltung, auf der jedoch überwiegend Waren an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher verkauft werden, eine Festsetzung nach §§ 65 oder 68 in Betracht kommt; ggf. ist die Veranstalterin bzw. dem Veranstalter eine entsprechende Antragstellung anheimzugeben.

3.7.2 Widerruf

3.7.2.1 In den Fällen des § 69b Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz muß die Behörde im Hinblick auf die Wahrung des öffentlichen Interesses im Sinne des § 69a Abs. 1 Nr. 3 die Festsetzung widerrufen.

3.7.2.2 In den Fällen des § 69a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 kann die Festsetzung widerrufen werden (vgl. § 69b Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz). Die Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Sie hat dabei insbesondere abzuwägen, ob die weitere Durchführung der Veranstaltung im Hinblick auf die Nachteile, die den Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern ggf. durch den Widerruf entstehen könnten, hingenommen werden kann. Liegt ein Widerrufsgrund im Sinne des § 69a Abs. 1 Nr. 1 vor, ist entsprechend Nummer 3.7.1.2 Satz 3 ferner zu prüfen, ob nicht eine Festsetzung als eine andere Veranstaltung im Sinne des Titels IV oder des § 60b in Betracht kommt. Ggf. ist der Veranstalterin bzw. dem Veranstalter anheimzugeben, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

3.7.3 Verfahren

Die Rücknahme und der Widerruf einer Festsetzung erfolgen durch schriftlichen Bescheid.

Bei der Entscheidung gelten die Nummern 3.1.2.1 und 3.1.2.2 entsprechend.

Die vollziehbare oder unanfechtbare Rücknahme oder der vollziehbare oder unanfechtbare Widerruf wegen Unzuverlässigkeit der Veranstalterin bzw. des Veranstalters oder einer der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen (§ 69b Abs. 2 i.V.m. § 69a Abs. 1 Nr. 2) ist gemäß § 153a i.V.m. § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ggf. auch mit § 151 Abs. 1 und 2, unter Beachtung der Vorschriften der 2. GZRVwV – Ausfüllanleitung – dem Gewerbezentralregister mitzuteilen.

4 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung (§ 71 a)

Die Vorschrift des § 71a ermächtigt nicht zum Erlaß von Rechtsvorschriften. Sie enthält vielmehr eine Klarstellung, daß bereits bestehende landesrechtliche Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie die Zuständigkeit der Länder zum Erlaß derartiger Vorschriften unberührt bleiben.

Möglichkeiten, die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu treffen, bieten das Landesverwaltungsgesetz und die anderen der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Vorschriften (z.B. die Landesbauordnung, die Versammlungsstättenverordnung).

5 Zuständigkeiten

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Gewerbeordnung. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 31 LVwG.

6 Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren ergeben sich aus der Tarifstelle 11 des Allgemeinen Gebührentarifs der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren.

7 Schlußbestimmung

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels IV der Gewerbeordnung (MarktgewVwV) vom 24. März 1977 (Amtsbl. Schl.-H. S. 343), geändert durch Erlaß vom 25. November 1988 (Amtsbl. Schl.-H. S. 521), wird aufgehoben.

 


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