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Amtliche Abkürzung:VAwS
Fassung vom:29.04.1996 Fassungen
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2130-0-7
Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(Anlagenverordnung - VAwS)
Vom 29. April 1996

§ 24
Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht

(zu § 19 l Abs. 1 Satz 2 WHG)

Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen, sind:

1.

alle Tätigkeiten nach § 19 l WHG an

a)

Anlagen zum Umgang mit festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,

b)

Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufen A und B,

c)

Feuerungsanlagen,

2.

Tätigkeiten an Anlagen und Anlagenteilen nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG, die keine unmittelbare Bedeutung für die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen haben, wie

a)

Herstellen von baulichen Einrichtungen für den Einbau von Anlagen, Grob- und Vormontagen von Anlagen und Anlagenteilen,

b)

Herstellen von Räumen oder Erdwällen für die spätere Verwendung als Auffangraum,

c)

Ausheben von Baugruben für alle Anlagen,

d)

Aufbringen von Isolierungen, Anstrichen und Beschichtungen, sofern diese nicht Schutzvorkehrungen sind,

e)

Einbauen, Aufstellen, Instandhalten und Instandsetzen von Elektroinstallationen einschließlich Meß-, Steuer- und Regelanlagen,

3.

Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen und Anlagenteilen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Zuge der Herstellungs-, Behandlungs- und Verwendungsverfahren, wenn die Tätigkeiten von eingewiesenem betriebseigenen Personal nach Betriebsvorschriften, die den Anforderungen des Gewässerschutzes genügen, durchgeführt werden,

4.

Tätigkeiten, die in einer wasserrechtlichen oder gewerberechtlichen Bauartzulassung oder in einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder in einer Eignungsfeststellung näher festgelegt und beschrieben sind.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AwSV+SH+%C2%A7+24&psml=bsshoprod.psml&max=true


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