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Amtliche Abkürzung:ÖPNVG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:940-1
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein
(ÖPNVG)
Vom 26. Juni 1995

§ 10
Verordnungsermächtigung

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen über

1.

die Höhe der Mittel für den übrigen ÖPNV,

2.

die Kriterien und die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Aufgabenträger,

3.

die Verwendung der Mittel,

4.

die Voraussetzung, das Verfahren und die Zuständigkeiten für die Auszahlung der Zuweisung,

5.

die Maßgaben zur Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel einschließlich der Berichts- und Auskunftspflichten.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C3%96PNVG+SH+%C2%A7+10&psml=bsshoprod.psml&max=true


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