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juris-Abkürzung:ÖVAnstG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:763-2
Gesetz über öffentlich-rechtliche
Versicherungsanstalten in Schleswig-Holstein
Vom 15. Juni 1995

§ 13
Aufsicht

(1) Die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten unterstehen der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Versicherungsanstalten unterrichten; sie kann an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte anfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen. Sie kann an den Sitzungen der Organe der Versicherungsanstalten teilnehmen; sie kann auch verlangen, daß die Organe der Versicherungsanstalten zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit einberufen werden.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann die Vorsitzenden der Organe der Versicherungsanstalten anweisen, Beschlüsse und Anordnungen der Organe, die das Recht verletzen, zu beanstanden. Sie kann diese Beschlüsse auch selbst beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.

(4) Erfüllt eine Versicherungsanstalt die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde die Versicherungsanstalt anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen. Kommt die Versicherungsanstalt der Anweisung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung an Stelle und auf Kosten der Versicherungsanstalt selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen.

(5) Wenn und solange der ordnungsgemäße Geschäftsgang der Versicherungsanstalt es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den Absätzen 3 und 4 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Versicherungsanstalt auf Kosten der Versicherungsanstalt wahrnimmt. Die oder der Beauftragte hat die Stellung eines Organs der Versicherungsanstalt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C3%96VAnstG+SH+%C2%A7+13&psml=bsshoprod.psml&max=true


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