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Amtliche Abkürzung:AG-AbwAG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-3
Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (AG-AbwAG)
I.d.F.d.B. vom 13. November 1990

§ 1
(zu § 9 AbwAG )
Abgabepflicht

(1) Die Gemeinden sind für eigene Einleitungen und anstelle der Einleiter abgabepflichtig, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten.

(2) Ist die Pflicht zur Abwasserbeseitigung für eine Gemeinde nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1977 (GVOBl. Schl.-H. S. 454) einer anderen Gemeinde, einem Kreis, einem Amt oder einem Zweckverband übertragen, so sind diese Körperschaften abgabepflichtig.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flußkläranlage gereinigt, kann das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung durch Verordnung bestimmen, daß in einem festzulegenden Einzugsbereich der Kläranlage der Betreiber der Flußkläranlage anstelle der Einleiter abgabepflichtig ist. § 2 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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