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Amtliche Abkürzung:AG-AbwAG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-3
Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (AG-AbwAG)
I.d.F.d.B. vom 13. November 1990

§ 12
(zu § 13 AbwAG )
Abzug des Verwaltungsaufwandes

Der Verwaltungsaufwand, der dem Land sowie den Kreisen und kreisfreien Städten aus der Durchführung der abwasserabgabenrechtlichen Vorschriften entsteht, ist aus dem Aufkommen der Abgabe zu decken. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

die Erstattung des Verwaltungsaufwandes auf bestimmte Kostenarten zu beschränken,

2.

zu regeln, wie dieser Verwaltungsaufwand ermittelt und nachgewiesen wird und wie sich der hierfür benötigte Deckungsbedarf auf das Land sowie auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt; dabei kann bis zur endgültigen Ermittlung des für ein Jahr benötigten Deckungsbedarfs zunächst ein Pauschalbetrag von der Zweckbindung ausgenommen werden.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+SH+%C2%A7+12&psml=bsshoprod.psml&max=true


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