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Amtliche Abkürzung:AG-AbwAG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-3
Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (AG-AbwAG)
I.d.F.d.B. vom 13. November 1990

§ 7
(zu § 4 AbwAG )
Abzug der Vorbelastung

(1) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung kann für Gewässer und Teile von Gewässern durch Verordnung einheitliche mittlere Schadstoffkonzentrationen von Schadstoffen oder Schadstoffgruppen und einen mittleren Verdünnungsfaktor festlegen, die nach § 4 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes bei der Berechnung der Vorbelastung zugrunde zu legen sind. Die einheitlichen mittleren Schadstoffkonzentrationen und der mittlere Verdünnungsfaktor sind auf der Grundlage von Gewässeruntersuchungen und unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen der Gewässer für einen Zeitraum festzulegen, der fünf Jahre nicht überschreiten soll.

(2) Die Vorbelastung ist nur für die Zeit nach der Antragstellung zu berücksichtigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true


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