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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020-5
Amtsordnung für Schleswig-Holstein
(Amtsordnung - AO -)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003

§ 26
Durchführungsbestimmungen

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen über

1.

den Schriftkopf im Schriftverkehr des Amtes,

2.

das Verfahren bei der Änderung und Auflösung von Ämtern und

3.

die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder des Amtsausschusses, insbesondere über

a)

die Höchstbeträge für Entschädigungen, insbesondere Aufwandsentschädigungen,

b)

die Funktionen, für die eine Aufwandsentschädigung nach § 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung gewährt werden kann, und

c)

die Wirkung des Rückgangs der Einwohnerzahl auf die Höhe der Entschädigung;

dabei sind die Einwohnerzahlen der Ämter zu berücksichtigen. Die Höhe der Entschädigungen nach Satz 1 Buchst. a ist nach Ablauf der ersten Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Grundlage dafür ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Leistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AmtsO+SH+%C2%A7+26&psml=bsshoprod.psml&max=true


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