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juris-Abkürzung:Art91cGGAStVtr SH
Fassung vom:21.03.2019
Gültig ab:01.10.2019
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:206-1
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats
und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie
in den Verwaltungen von Bund und Ländern
- Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)

§ 8
Aufsicht

Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der Vertragspartner. Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. Das Sitzland stellt vor der Ausübung von aufsichtlichen Maßnahmen mit den Vertragspartnern Einvernehmen her, sofern nicht ein Eilfall entgegensteht. Jeder Vertragspartner kann beim Sitzland aufsichtliche Maßnahmen beantragen. Zuständige Stellen für Angelegenheiten der Rechtsaufsicht durch die Vertragspartner sind die Ministerien oder die Behörden, denen die jeweiligen Vertreter für Informationstechnik als Mitglieder des IT-Planungsrats ( § 1 Absatz 2) angehören.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Art91cGGAStVtr+SH+%C2%A7+8&psml=bsshoprod.psml&max=true