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Amtliche Abkürzung:LAufnG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:240-5
Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen
(Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
Vom 23. November 1999

§ 6
Verordnungsermächtigung

(1) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, durch Verordnung das Aufnahme-, Verteilungs- und Zuweisungsverfahren nach § 1 , insbesondere durch die Festlegung eines Verteilungsschlüssels für die Zuweisung auf die Kreise und kreisfreien Städte, zu regeln.

(2) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß für einzelne Aufgaben bei der Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes anstelle der Behörden der Kreise und kreisfreien Städte Landesbehörden zuständig sind.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß die Aufnahmeverpflichtung nach § 1 Abs. 2 sich auch auf andere Ausländerinnen und Ausländer erstreckt, wenn ihre Aufnahme im öffentlichen Interesse liegt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AufnG+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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