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Amtliche Abkürzung:AuslAufnVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-303
Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und
bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen
und zur Einrichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission
(Ausländer- und Aufnahmeverordnung - AuslAufnVO)
Vom 19. Januar 2000

§ 11
Zusammensetzung der Härtefallkommission

(1) Die Härtefallkommission ist ein behördenunabhängiges Gremium, das sich aus jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertretern

1.

der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften,

2.

der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände,

3.

der Migranten- und Flüchtlingsorganisationen von überörtlicher Bedeutung,

4.

der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und

5.

des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten

zusammensetzt. Für jedes dieser zehn Mitglieder ist zugleich eine Stellvertretung zu benennen. Die Benannten werden durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Härtefallkommission bestellt. Die Kommission soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Es ist anzustreben, dass Personen mit Migrationshintergrund in der Kommission mitarbeiten.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission werden von den entsendenden Institutionen für den Zeitraum von zwei Jahren benannt. Eine wiederholte Benennung ist zulässig. Dabei haben die entsendenden Institutionen grundsätzlich je einen Mann und eine Frau zu benennen.

(3) Der Vorsitz der Härtefallkommission obliegt einem auch in dieser Funktion zu bestimmenden Mitglied aus dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten.

(4) Vertreterinnen und Vertreter der für aufenthaltsrechtliche Fragen zuständigen Abteilung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AuslAufnVO+SH+%C2%A7+11&psml=bsshoprod.psml&max=true


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