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Amtliche Abkürzung:POöD-BBiG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:800-3-2
Landesverordnung über die Durchführung von Abschluß-, Fortbildungs- und
Umschulungsprüfungen in Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes nach
dem Berufsbildungsgesetz sowie über die Durchführung von Prüfungen nach der Ausbilder-Eignungsverordnung
(POöD-BBiG)
Vom 6. November 1980
§ 3
Zusammensetzung und Berufung

(1) Die Prüfungsausschüsse bestehen aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Dem Prüfungsausschuß müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens ein Lehrer einer berufsbildenden Schule angehören. Lehrer nach Satz 1 sind alle haupt- oder nebenberuflichen Lehrkräfte, auch soweit sie an Hochschulen und Einrichtungen der beruflichen Fortbildung tätig sind. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter; für sie gelten die Absätze 3 bis 9 entsprechend.

(3) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle für drei Jahre berufen.

(4) Die Arbeitnehmermitglieder werden auf Vorschlag der in Schleswig-Holstein bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung berufen.

(5) Die Lehrer werden im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur berufen.

(6) Die zuständige Stelle kann einen Prüfungsausschuß auch dann berufen, wenn innerhalb einer von ihr gesetzten Frist keine Mitglieder vorgeschlagen werden.

(7) Die Mitglieder können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus einem wichtigen Grund abberufen werden.

(8) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine anderweitige Erstattung nicht erfolgt, eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe die zuständige Stelle festsetzt.

(9) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern nicht berufen werden kann.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BBiGPO%C3%B6DDV+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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