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Amtliche Abkürzung:BRZVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-360
Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz,
dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und der Ausbilder-Eignungsverordnung
(Berufsrechtzuständigkeitsverordnung - BRZVO)
Vom 3. Dezember 2005

§ 5
Berufsausbildung im öffentlichen Bereich

(1) Zuständige Stelle nach § 73 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes sind für den Bereich des Landes, der Gemeinden, der Kreise, der Ämter und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

1.

der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Nord für den Bereich der Sozialversicherung,

2.

die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes für den Bereich der Justiz mit Ausnahme des § 47 des Berufsbildungsgesetzes ,

3.

die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in den Fällen der §§ 47 , 54 und 59 des Berufsbildungsgesetzes ,

4.

das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in den Fällen der §§ 54 und 56 des Berufsbildungsgesetzes für den Bereich der Lebensmittelüberwachung,

5.

für den Ausbildungsberuf Kaufmann für Büromanagement und Kauffrau für Büromanagement die Industrie- und Handelskammern mit Ausnahme der Ausbildungen mit der Kombination der Wahlqualifikationen aus § 4 Absatz 3 Nummer 9 und 10 der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung (BüroMKfAusbV) vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4125),

6.

im Übrigen die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsakademie.

In den Fällen der §§ 32 , 33 und 76 des Berufsbildungsgesetzes sowie der §§ 23 , 24 und 41 a der Handwerksordnung sind zuständige Stelle

1.

der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein für den Bereich der Sparkassen,

2.

der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Nord für den Bereich der Sozialversicherung,

3.

im Übrigen das fachlich zuständige Ministerium.

(2) Absatz 1 gilt auch für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffentlichen Dienstes ausgebildet wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BBiGZustV+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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