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Amtliche Abkürzung:LBGG
Fassung vom:02.04.2019
Gültig ab:26.04.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:870-2
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein
(Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG)
in der Fassung vom 18. November 2008

§ 12f
Verordnungsermächtigung

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 Regelungen zu treffen über:

1.

die spezifizierten technischen Standards, die die öffentlichen Stellen im Land bei der barrierefreien Gestaltung der Websites und mobilen Anwendungen anzuwenden haben,

2.

das Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Standards der Informationstechnik,

3.

die konkreten Anforderungen an die Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 12c und das Verfahren zur regelmäßigen Aktualisierung,

4.

die Anforderungen und das Verfahren zum Feedbackmechanismus nach § 12c Absatz 2 und 3,

5.

das Verfahren vor der zentralen Beschwerdestelle nach § 12e ,

6.

das Abwägungsverfahren nach § 12 Absatz 1 Satz 2,

7.

das Verfahren der Überwachung und zur Berichterstattung nach § 12d ,

8.

die Durchführung von Schulungsprogrammen für öffentliche Stellen im Land.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGG+SH+%C2%A7+12f&psml=bsshoprod.psml&max=true


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