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Amtliche Abkürzung:LBGG
Fassung vom:02.04.2019
Gültig ab:26.04.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:870-2
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein
(Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG)
Vom 16. Dezember 2002 *

§ 12c
Erklärung zur Barrierefreiheit

(1) Die öffentlichen Stellen im Land stellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/2102 eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen bereit, die in einem zugänglichen Format unter Verwendung der Mustererklärung veröffentlicht wird.

(2) Die Erklärung zur Barrierefreiheit enthält

1.

für den Fall, dass ausnahmsweise keine vollständige barrierefreie Gestaltung erfolgt ist,

a)

die Benennung der Teile des Inhalts, die nicht vollständig barrierefrei gestaltet sind,

b)

die Gründe hierfür sowie

c)

gegebenenfalls einen Hinweis auf barrierefrei gestaltete Alternativen;

2.

eine unmittelbar zugängliche barrierefrei gestaltete Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen,

a)

um noch bestehende Barrieren zu melden,

b)

um Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu erfragen und

c)

um die gemäß Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102 ausgenommenen Informationen anzufordern;

3.

einen Hinweis auf die Möglichkeit, Beschwerde bei der nach § 12e zu errichtenden zentralen Beschwerdestelle einzulegen mit einer entsprechenden Verlinkung.

(3) Mitteilungen, Anfragen oder Anforderungen nach Absatz 2 werden innerhalb einer angemessenen Frist in einer angemessenen Weise von der jeweiligen öffentlichen Stelle beantwortet.

(4) Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist innerhalb der in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 genannten Fristen zu veröffentlichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. S. 264)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGG+SH+%C2%A7+12c&psml=bsshoprod.psml&max=true


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