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Amtliche Abkürzung:BeratStKostVO
Fassung vom:26.05.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 404-25-2
Landesverordnung zur Erstattung der Kosten von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
(Beratungsstellen-Kostenverordnung - BeratStKostVO)
Vom 6. Dezember 2018

§ 2
Voraussetzungen für den Erhalt von Landesmitteln

Die freien Träger sind verpflichtet,

1.

die Landesmittel zur Durchführung der Beratung entsprechend der §§ 2 und 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), zuletzt geändert durch Artikel 13a des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), zu verwenden,

2.

das geförderte Vollzeitstellenkontingent nach § 3 in jedem Erstattungsjahr vorzuhalten,

3.

die Fördermittel in voller Höhe an die Beratungsstellen nach § 1 Satz 2 weiterzuleiten,

4.

dem zuständigen Ministerium maßgebliche, die Erstattung betreffende Umstände unverzüglich mitzuteilen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeratStKostV+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true