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Amtliche Abkürzung:SHBesG
Fassung vom:08.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2032-20
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung
der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
(Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG)
Vom 26. Januar 2012 *

Anlage 1

Besoldungsordnungen A und B (SHBesO A und B)

Vorbemerkungen

1.

Amtsbezeichnungen

(1) Die in der Besoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die

1.

auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,

2.

auf die Fachrichtung,

3.

auf den Laufbahnzweig

hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen „Rätin“ oder „Rat“, „Oberrätin“ oder „Oberrat“, „Direktorin“ oder „Direktor“ und „Leitende Direktorin“ oder „Leitender Direktor“ dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

(2) Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.

(3) Den Beamtinnen und Beamten, deren Amtsbezeichnung sich durch Überleitung ändert, kann auf Antrag durch die oberste Dienstbehörde gestattet werden, für ihre Person ihre bisherige Amtsbezeichnung weiterhin zu führen, sofern diese auf eine deutlich erkennbare Heraushebung hinweist, die mit der neuen Amtsbezeichnung nicht verbunden ist.

2.

Verwendung der Amtsbezeichnungen „Direktorin und Professorin“ oder „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3

(1) Die Ämter „Direktorin und Professorin“ oder „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dürfen nur an Beamtinnen und Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen.

(2) Das Institut für Weltwirtschaft ist eine Dienststelle und Einrichtung mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen im Sinne des Absatzes 1.

(3) Ist in einer kollegial organisierten Forschungseinrichtung einer „Direktorin und Professorin“ oder einem „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 2 oder B 3 zusätzlich zu ihren oder seinen sonstigen Funktionen die Leitung der Forschungseinrichtung mit zeitlicher Begrenzung übertragen, erhält sie oder er für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktionen eine Stellenzulage nach Anlage 8 .

3.

Ämter der Lehrkräfte im Schulaufsicht- und -verwaltungsdienst und in Einrichtungen der Lehreraus- und -fortbildung

Die Ämter für Lehrkräfte im Schulaufsicht- und -verwaltungsdienst und in Einrichtungen der Lehreraus- und -fortbildung einschließlich der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe des Haushaltsplans und der Ordnung der Laufbahn Bildung auch für Lehrkräfte im Schulaufsichts- und -verwaltungsdienst und in Einrichtungen der Lehreraus- und -fortbildung verwendet werden. Das gilt auch für die in der Besoldungsordnung A geregelten Ämter.

4.

Lehrkräfte mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR

Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden unter Berücksichtigung der Ämter für Lehrkräfte, die in der Besoldungsordnung A ausgewiesen sind, eingestuft.

5.

Leiterinnen und Leiter von unteren Landesbehörden sowie Leiterinnen und Leiter von allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen

Die Ämter der Leiterinnen und Leiter von unteren Landesbehörden mit einem örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie die Ämter der Leiterinnen und Leiter von allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen werden nur in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A eingestuft. Für die Leiterinnen und Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Landesbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. S. 153, 154)

 



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