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Amtliche Abkürzung:SHBesG
Fassung vom:29.05.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2032-20
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung
der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
(Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG)
Vom 26. Januar 2012 *

§ 17b
Einmalzahlung 2019

(1) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, die am 1. Oktober 2019 in einem Dienstverhältnis stehen, erhalten für das Jahr 2019 eine einmalige Zahlung in Höhe von 100 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben oder Elternzeit nach der Elternzeitverordnung in Anspruch nehmen. Für Anwärterinnen und Anwärter mit Anspruch auf Anwärterbezügen gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe dass die Einmalzahlung 50 Euro beträgt.

(2) § 7 Absatz 1 und § 8 gelten entsprechend. Maßgebend sind dabei die am 1. Oktober 2019 oder die am ersten Tag mit Anspruch auf Dienstbezüge oder Anwärterbezüge im Monat Oktober geltenden Verhältnisse. In Fällen einer Elternzeit sind die Verhältnisse maßgebend, die zuletzt vor Eintritt der Elternzeit bestanden haben.

(3) Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. S. 153, 154)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BesG+SH+%C2%A7+17b&psml=bsshoprod.psml&max=true


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