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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:BGG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:312-11
Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz (BGG)
Vom 31. Januar 1996

§ 12
Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben und weiterverarbeitet werden, soweit

1.

dies zur Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 und zur Durchführung der sich daraus ergebenden Maßnahmen erforderlich ist oder

2.

die betroffene Person eingewilligt hat.

(2) Werden freie Träger nach § 9 , Personen nach § 8 oder andere Dritte an der Aufgabenwahrnehmung nach § 3 beteiligt, so ist sicherzustellen, daß der Schutz personenbezogener Daten in entsprechender Weise gewährleistet ist. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit nach § 10 .

(3) Das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung regelt durch Verordnung das Nähere über die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BewHilfG+SH+%C2%A7+12&psml=bsshoprod.psml&max=true


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