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Amtliche Abkürzung:LBinSchUVO
Fassung vom:15.10.2018
Gültig ab:26.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-103
Landesverordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
(Landesbinnenschiffsuntersuchungsverordnung - LBinSchUVO) 1)
Vom 24. September 2009

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Bau, Ausrüstung, Einrichtung und Besatzung von Fahrzeugen zum Verkehr auf Landeswasserstraßen sowie das Verfahren der technischen Zulassung zum Verkehr.

(2) Sie gilt nur auf Wasserstrassen der Zone 4 im Sinne des Anhangs I der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungsordnung - BinSchUO - vom 21. September 2018, BGBl. I S. 1398).

(3) Sie gilt für folgende Fahrzeuge:

1.

Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr,

2.

Schiffe, deren Produkt aus Länge, Breite und Tiefgang ein Volumen von 100 m 3 oder mehr ergibt.

Darüber hinaus gilt diese Verordnung für alle folgenden Fahrzeuge:

1.

Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Fahrzeuge nach Satz 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen;

2.

Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung mehr als zwölf Fahrgäste befördern;

3.

schwimmende Geräte.

Schwimmendes Gerät im Sinne dieser Verordnung ist eine schwimmende Konstruktion mit mechanischen Einrichtungen zum Arbeitseinsatz auf Wasserstraßen oder in Häfen, wie Bagger, Elevatoren, Hebeböcke oder Krane.

Diese Verordnung gilt nicht für folgende Fahrzeuge:

1.

Fähren, d.h. Fahrzeuge, die dem Übersetzverkehr zwischen zwei Ufern dienen und von der zuständigen Behörde als Fähre behandelt werden;

2.

Militärfahrzeuge;

3.

Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die

a)

auf Seeschifffahrtsstraßen verkehren oder sich dort befinden;

b)

vorübergehend auf Binnengewässern verkehren und die nachstehend genannten Zeugnisse mitführen:

aa)

ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) 2) oder ein gleichwertiges Zeugnis, ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1966 über den Freibord 3) oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP-Zeugnis) zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL) in der Fassung des Protokolls von 1978 4) oder

bb)

bei Fahrgastschiffen, die nicht unter alle unter Doppelbuchstabe aa genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis über die Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe gemäß der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe oder

cc)

bei Sportfahrzeugen, die nicht unter alle unter Doppelbuchstabe aa genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis des Flaggenstaates.

Ausgenommen sind ferner

1.

Fahrzeuge, die auf schiffbaren Wasserstraßen verkehren, die nicht über Binnenwasserstraßen mit den Wasserstraßen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verbunden sind.

2.

Fahrzeuge mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 t oder nicht zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge mit einer Wasserverdrängung von unter 100 m 3 , die vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und ausschließlich auf einzelstaatlichen Wasserstrassen verkehren.


Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 S. 118) und der Delegierten Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 174 S. 15).
2)

gemäß dem Gesetz zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen vom 25. Juni 2004 (BGBl. I S. 1389)

3)

BGBl. II 1969, S. 249

4)

BGBl. II S. 399

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BinSchUV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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