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Amtliche Abkürzung:LBinSchUVO
Fassung vom:15.10.2018
Gültig ab:26.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-103
Landesverordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
(Landesbinnenschiffsuntersuchungsverordnung - LBinSchUVO) 1)
Vom 24. September 2009

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 2 LWG handelt, wer als Eigentümerin oder Eigentümer, Schiffsführerin oder Schiffsführer, Ausrüster, Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter oder Mitglied der Besatzung vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer vollziehbaren Auflage nach § 2 in Verbindung mit § 13 BinSchUO zuwiderhandelt,

2.

entgegen § 2 in Verbindung mit § 35 BinSchUO Tatbestände des § 36 Absatz 1 bis 6 BinSchUO verwirklicht. Pflichten, die die Binnenschiffsuntersuchungsordnung gegenüber der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt normiert, bestehen gegenüber der nach § 4 zuständigen Behörde.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 4 dieser Verordnung zuständige Behörde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 S. 118) und der Delegierten Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 174 S. 15).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BinSchUV+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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