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Amtliche Abkürzung:DGLG
Fassung vom:23.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7847-29
Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland
(Dauergrünlanderhaltungsgesetz - DGLG)
Vom 7. Oktober 2013 *

§ 3
Umwandlungsverbot für Dauergrünland

(1) Auf folgenden Flächen ist die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland (Umwandlung) verboten:

1.

Flächen, die unter Zugrundelegung der Hangneigung, der Feinbodenart des Oberbodens und eines Oberflächenabfluss- und Regenerosivitätsfaktors von 50 einer hohen oder sehr hohen natürlichen Wassererosionsgefährdung der Stufen Enat4 oder Enat5 nach DIN 19708 unterliegen,

2.

Flächen, die unter Zugrundelegung der standortabhängigen Erosionsgefährdung und der Schutzwirkung von Windhindernissen einer sehr hohen Winderosionsgefährdung der Stufe 5 nach DIN 19706 unterliegen,

3.

Überschwemmungsgebiete,

4.

Wasserschutzgebiete,

5.

Gewässerrandstreifen,

6.

Moorböden aus Torfen mit mindestens 30 Prozent organischer Substanz und mindestens 30 cm Mächtigkeit innerhalb von 20 cm unter Geländeoberfläche beginnend oder

7.

Anmoorböden mit mindestens 15 Prozent organischer Substanz in einer Mächtigkeit von mindestens 10 cm innerhalb der obersten 40 cm unter Geländeoberfläche, die die Anforderungen für Moorböden nach Ziffer 6 nicht erfüllen.

Flächen zur Neuanpflanzung von Kurzumtriebsplantagen, Weihnachtsbäumen und Schmuck- oder Zierreisig gelten als Ackerland im Sinne von Satz 1. Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium kann durch Verordnung regeln, dass die in Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 genannten Flächen nur berücksichtigt werden, wenn sie einen bestimmten Mindestflächenanteil oder eine bestimmte Mindestflächengröße erreichen.

(2) Wird auf den in Absatz 1 Satz 1 genannten Flächen eine Umwandlung ohne zuvor gewährte Befreiung nach § 4 Absatz 1 festgestellt, ist die betroffene Fläche spätestens einen Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe der Wiederansaatverpflichtung als Grünland wiederherzustellen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände wiederhergestellt werden können. Bei Vorliegen ungeeigneter Witterungsverhältnisse für die Rückumwandlung oder außerhalb der Vegetationsperiode kann eine in dem erforderlichen Umfang längere Frist festgesetzt werden.

(3) Die mechanische Zerstörung der vorhandenen Grasnarbe einer Dauergrünlandfläche in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Flächen bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle. Dem Genehmigungsantrag ist eine Stellungnahme einer für die landwirtschaftliche Beratung zuständigen anerkannten Stelle beizufügen. Dies gilt nicht für Flächen geringen Ausmaßes. Der Einsatz von Direkt- und Nachsaatgeräten auf unbearbeiteter Bodenoberfläche sowie Schlitzsaatgeräten mit Saatgutablage mit Bodenkontakt ist ohne Genehmigung zulässig.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 ist es auf den in Absatz 1 Satz 1 genannten Flächen verboten, den Umbruch mit wendenden Bodenbearbeitungsgeräten oder tiefer als zehn Zentimeter durchzuführen. Von dem Verbot in Satz 1 kann auf Antrag eine Befreiung erteilt werden, wenn im Einzelfall andere Verfahren zur Wiederherstellung einer leistungsfähigen Grünlandnarbe ausscheiden und deshalb das Verbot zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die nach Genehmigung beziehungsweise Befreiung umgebrochene Fläche ist nach erforderlicher fachgerechter Bearbeitung spätestens einen Monat nach dem Umbruchereignis neu einzusäen.

(6) Weitergehende bodenschutz-, naturschutz- und wasserrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland (Dauergrünlanderhaltungsgesetz - DGLG) und zur Änderung anderer Vorschriften vom 7. Oktober 2013 (GVOBl. S. 387)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DGr%C3%BCnErhG+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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