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Amtliche Abkürzung:DGLG
Fassung vom:23.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7847-29
Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland
(Dauergrünlanderhaltungsgesetz - DGLG)
Vom 7. Oktober 2013 *

§ 4
Befreiungen

(1) Vom Verbot der Umwandlung gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 kann auf Antrag eine Befreiung gewährt werden, wenn das Verbot im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde oder eine Befreiung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erfolgen soll. Die antragstellende Person hat für die umgebrochene Fläche durch neu angelegtes Dauergrünland auf Ackerland eine Ersatzfläche im gleichen Flächenumfang (Ersatzfläche) zu schaffen. Die Ersatzfläche soll spätestens einen Monat nach der schriftlichen Gewährung der Befreiung geschaffen werden und sich auf einer der in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Flächen befinden.

(2) Bei Gewährung einer Befreiung nach Absatz 1 muss sich die Ersatzfläche an geeigneten Standorten innerhalb derselben naturräumlichen Haupteinheit befinden, in der die umgebrochene Fläche liegt; die Haupteinheiten ergeben sich aus der Anlage , die Bestandteil dieses Gesetzes ist. Ersatzflächen sollen vorrangig an Gewässern oder auf Standorten nach § 3 Absatz 1 Satz 1 angelegt werden. Liegt die für die Umwandlung vorgesehene Fläche innerhalb von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG 9 , zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU 10 , oder besonderer Schutzgebiete nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG 11 , zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU , (Natura-2000-Gebiete), muss sich das neu angelegte Dauergrünland innerhalb des betroffenen Natura-2000-Gebietes befinden. Die Ersatzfläche muss eine Mindestgröße von 0,1 Hektar pro Parzelle aufweisen. Flächen, auf denen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung als Kompensationsmaßnahme eine dauerhafte Grünlandnutzung festgesetzt worden ist, die gemäß § 16 Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2017 (BGBl I S. 3434), in Verbindung mit § 2 der Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 223), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 394), in ein Ökokonto eingebracht worden sind, sowie Flächen, deren Erwerb mit öffentlichen Fördermitteln oder aus dem Aufkommen von Ersatzzahlungen gemäß § 15 Absatz 6 Bundesnaturschutzgesetz finanziell gefördert worden sind, können nicht als Ersatzfläche im Sinne dieses Gesetzes dienen.

(3) Die zuständige Behörde kann für Umwandlungsflächen in Randbereichen, die nicht vollständig in einer naturräumlichen Haupteinheit gemäß Absatz 2 Satz 1 liegen, Abweichungen hinsichtlich der Lage der Ersatzfläche zulassen. Die Umsetzung der Befreiung bezüglich der zur Umwandlung beantragten Fläche und der Ersatzfläche hat bis zu dem auf den Befreiungsbescheid folgenden 15. Mai zu erfolgen.

(4) Der Antrag auf eine Befreiung ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. Soweit die zuständige Behörde hierfür Muster oder Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden. Die antragstellende Person hat darin die für die Entscheidung erforderlichen Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Befindet sich die umzuwandelnde Fläche oder die Ersatzfläche im Eigentum einer anderen Person, ist bei Antragstellung deren schriftliche Einwilligung vorzulegen. Wechselt das Eigentum oder der Besitz einer nach Absatz 1 oder 2 angelegten Ersatzfläche, ist die oder der Abgebende verpflichtet, die Übernehmende oder den Übernehmenden auf die Verpflichtung hinzuweisen, dass das neu angelegte Dauergrünland mindestens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Datum der Neuanlage als Dauergrünland zu belassen ist.

(5) Mit dem vollständigen Antrag gelten alle nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge auf behördliche Zulassungen oder Anzeigen als gestellt; Fristen in diesen anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beginnen mit dem Eingang der Anfrage bei den zuständigen Behörden zu laufen. Die nach § 6 zuständige Behörde hat die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungen anderer Behörden einzuholen und gleichzeitig mit ihrer Zulassung auszuhändigen. Versagt eine andere Behörde, die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften dazu befugt ist, ihre Zulassung, teilt sie dies unter Benachrichtigung der nach § 6 zuständigen Behörde der antragstellenden Person durch schriftlichen Bescheid unmittelbar mit.

(6) Die Ersatzfläche muss für die der Zulassung folgenden fünf Jahre Bestandteil eines Sammelantrages nach § 7 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. März 2018 (BAnz AT 29. März 2018 V1), sein, soweit die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber einen Sammelantrag stellt.

(7) Umwandlungsverbote aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland (Dauergrünlanderhaltungsgesetz - DGLG) und zur Änderung anderer Vorschriften vom 7. Oktober 2013 (GVOBl. S. 387)
9

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7)

10

Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 158 S. 193)

11

Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 S. 7)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DGr%C3%BCnErhG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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