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Amtliche Abkürzung:DGLG
Fassung vom:23.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7847-29
Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland
(Dauergrünlanderhaltungsgesetz - DGLG)
Vom 7. Oktober 2013 *

§ 8
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

(1) Wird auf Basis der von den Betriebsinhaberinnen oder Betriebsinhabern zum 15. Mai eines Jahres im Sammelantrag nach § 7 der InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. März 2018 (BAnz AT 29. März 2018 V1), anzugebenden Flächen festgestellt, dass sich der Anteil des Dauergrünlandes an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche (Ackerland, Dauergrünland und Dauerkulturen) bezogen auf das Referenzjahr 2003 um mehr als fünf Prozent verringert hat, wird dies von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gegeben. Ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag sind zur Umsetzung von § 4 Absatz 3 Nummer 1 Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) Umwandlungen im Sinne von § 3 Absatz 1 ohne zuvor erteilte Befreiungen nach § 4 als Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen (cross compliance) gemäß Artikel 96 bis 99 der Verordnung Nummer 1306/2013 , zuletzt geändert durch Verordnung Nummer 791/2016, nach den Vorschriften der Delegierten Verordnung Nummer 640/2014 vom 30. November 2009 zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die aufgrund von § 1 Absatz 1 der Landesverordnung zur Erhaltung von Dauergrünland (Dauergrünland-Erhaltungsverordnung - DGL-VO SH) vom 13. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 233) getroffene Feststellung des Dauergrünlandanteils durch Bekanntgabe vom 30. Mai 2008 (Amtsbl. Schl.-H. S. 588) gilt als Feststellung nach Satz 1 fort.

(2) Wird zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend Absatz 1 ermittelt, dass der Rückgang des Dauergrünlandanteils unter fünf Prozent liegt, wird diese Feststellung von der zuständigen Behörde durch Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben. Ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag tritt die in Absatz 1 Satz 2 angeordnete Rechtsfolge außer Kraft.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland (Dauergrünlanderhaltungsgesetz - DGLG) und zur Änderung anderer Vorschriften vom 7. Oktober 2013 (GVOBl. S. 387)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DGr%C3%BCnErhG+SH+%C2%A7+8&psml=bsshoprod.psml&max=true


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