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juris-Abkürzung:DIBtG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2130-10
Gesetz über das Deutsche Institut für Bautechnik
Vom 29. Dezember 1992

§ 2

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß nach Artikel 2 Abs. 6 des DIBt-Abkommens dem Deutschen Institut für Bautechnik die Zuständigkeit für

1.

a)

die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Bauproduktengesetzes (BauPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, ber. 2012 S. 131),

b)

die Entgegennahme der Anzeige nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauPG ,

c)

die Anhörung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauPG ,

d)

Mitteilungen nach § 11 Abs. 7 BauPG ,

2.

die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sowie die entsprechende Anerkennung von Behörden nach der Landesbauordnung und deren Überwachung,

3.

die Erteilung von Typengenehmigungen,

4.

den Erlaß von Verwaltungsakten, die auf Bauprodukte bezogen sind, nach Rechtsvorschriften, die der Umsetzung weiterer Rechtsakte der Europäischen Union dienen, und

5.

über die Aufgaben der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde nach Artikel 2 Abs. 2 des DIBt-Abkommens hinausgehende, weitere Aufgaben der Marktüberwachung nach Rechtsakten der Europäischen Union für harmonisierte Bauprodukte

übertragen wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DIBtG+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


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