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juris-Abkürzung:EBZustV SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:932-2-1
Landesverordnung über Zuständigkeiten im Eisenbahnwesen
Vom 5. Dezember 2001

§ 3

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ist zuständig für

1.

die Genehmigung und Einhaltung der Tarife nach § 5 Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ,

2.

die Entscheidung über den Ausgleich nach § 6 a Abs. 3 des nach Artikel 8 § 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2425) fortgeltenden Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554).


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EBZustV+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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