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Amtliche Abkürzung:MiZweG
Fassung vom:24.05.2019
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 603-13
Gesetz über die Zweckbindung von Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz
(Mittelzweckbindungsgesetz - MiZweG)
Vom 13. Dezember 2013

§ 1
Zweckbindung der Finanzmittel nach dem Entflechtungsgesetz

(1) Die dem Land Schleswig-Holstein nach §§ 2 bis 4 des Entflechtungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), geändert durch Artikel 4 des Aufbauhilfegesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401), jährlich zustehenden Beträge aus dem Haushalt des Bundes unterliegen der gruppenspezifischen Zweckbindung nach § 2 .

(2) Aus den Beträgen gemäß Absatz 1 stellt das Land Mittel bereit für investive Maßnahmen

1.

zur Förderung des Aus- und Neubaus von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken,

2.

zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und

3.

der sozialen Wohnraumförderung.

(3) Die Verwendung der Mittel nach Absatz 2 Nr. 2 richtet sich nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein vom 24. Mai 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 180).

(4) Die Mittel gemäß Absatz 2 Nr. 3 für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung werden dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung nach § 10 Abs. 1 des Investitionsbankgesetzes vom 7. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789), Ressortbezeichnung ersetzt durch Artikel 68 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), zugeführt.

(5) Rechtsansprüche werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EMZG+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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