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Amtliche Abkürzung:EzulVO
Fassung vom:26.05.2020
Gültig ab:01.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2032-20-4
Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
(Erschwerniszulagenverordnung - EzulVO)
Vom 3. Dezember 2013
§ 5
Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

(1) Bei einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls im Sinne von § 34 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 275), wird Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der vorübergehenden Dienstunfähigkeit folgt, weitergewährt. Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Erschwerniszulage ist der Durchschnitt der Zulage der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist.

(2) Die Befristung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn bei Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr die Voraussetzung des § 41 SHBeamtVG erfüllt sind. Ferner wird die Zulage weitergewährt, wenn Beamtinnen und Beamte bei einem besonderen Einsatz im Ausland oder im dienstlichen Zusammenhang damit einen Unfall erleiden, der auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen des § 35 SHBeamtVG vorliegen.

(3) Werden Beamtinnen und Beamte während einer stufenweisen Wiedereingliederung im Rahmen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Dienstunfalls im Sinne von § 34 SHBeamtVG zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen, erhalten sie nach Maßgabe des § 3 eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EZulV+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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