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juris-Abkürzung:EnteigG SH 1971
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:214-1
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Vom 11. Juni 1874,
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 **)
§ 25
[Entscheidung des Innenministers]

(1) Der Entscheidung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration muß eine kommissarische Verhandlung mit den Beteiligten unter Vorlegung des definitiv festgestellten Planes vorangehen.

(2) Der Kommissar hat auf Grund der nach § 24 beizubringenden Urkunden darauf zu achten, daß das Verfahren gegen den wirklichen Eigentümer gerichtet wird.

(3) Er hat den Unternehmer, den Eigentümer, sowie auch Nebenberechtigte, welche sich zur Teilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, zu einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termine vorzuladen.

(4) Alle übrigen Beteiligten werden durch eine in dem Amtsblatt für Schleswig-Holstein *) und in dem betreffenden Kreisblatt, sowie geeignetenfalls in sonstigen Blättern bekanntzumachende Vorladung aufgefordert, ihre Rechte im Termin wahrzunehmen.

(5) Die Ladungen erfolgen unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben der Geladenen ohne deren Zutun die Entschädigung festgestellt und wegen Auszahlung oder Hinterlegung der letzteren werde verfügt werden.

(6) In dem Termine ist jeder an dem zu enteignenden Grundstücke Berechtigte befugt, zu erscheinen und sein Interesse an der Feststellung der Entschädigung, sowie bezüglich der Auszahlung und Hinterlegung derselben wahrzunehmen.

(7) In dem Termine hat der Grundeigentümer seine Anträge auf vollständige Übernahme eines teilweise in Anspruch genommenen Grundstücks ( § 9 ) anzubringen. Spätere Anträge dieser Art sind unzulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

**)
Eingeführt in Helgoland durch VO v. 15.12.1915, GS. S. 191., Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.
*)

Auslassung gegenstandslos; vgl. Ges. v. 6.7.1938, RGBl. I S. 825.

 


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