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juris-Abkürzung:EnteigG SH 1971
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:214-1
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Vom 11. Juni 1874,
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 **)
§ 33
[Eintragung in die Gerichtsakten]

Gleichzeitig mit der Enteignungserklärung hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration da, wo nach den bestehenden Gesetzen von dem Eigentumsübergange Nachricht zu den Gerichtsakten zu nehmen ist, oder wo zur Eintragung des Eigentumsüberganges bestimmte öffentliche Bücher bestehen, der zuständigen Gerichts- oder sonstigen Behörde von der Enteignung Nachricht zu geben, beziehungsweise dieselbe um Bewirkung der Eintragung zu ersuchen. Der Enteignungsbeschluß des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration steht hierbei dem Erkenntnisse eines Gerichts gleich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

**)
Eingeführt in Helgoland durch VO v. 15.12.1915, GS. S. 191., Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EnteigG+SH+%C2%A7+33&psml=bsshoprod.psml&max=true


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