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juris-Abkürzung:EnteigG SH 1971
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:214-1
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Vom 11. Juni 1874,
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 **)
§ 34
[Dringlichkeitsantrag]

(1) In dringlichen Fällen kann das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration auf Antrag des Unternehmers anordnen, daß noch vor Erledigung des Rechtsweges die Enteignung erfolgen solle, sobald die durch Beschluß ( § 29 ) festgestellte Entschädigungs- oder Kautionssumme gezahlt oder hinterlegt worden ist.

(2) Diese Anordnung kann unter Umständen auch von vorgängiger Leistung einer besonderen Kaution abhängig gemacht werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

**)
Eingeführt in Helgoland durch VO v. 15.12.1915, GS. S. 191., Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EnteigG+SH+%C2%A7+34&psml=bsshoprod.psml&max=true