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juris-Abkürzung:EnteigVereinfG SH 1971
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:214-2
Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren
Vom 26. Juli 1922 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 *)

§ 7

Ergeht eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 für einen Fall, in dem ein Enteignungsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 135 ff. des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetzsamml. S. 705) stattfindet, so finden die §§ 2 und 6 Anwendung, und zwar § 6 mit folgenden Maßgaben:

1.

im § 6 Abs. 1 treten an die Stelle des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration das Oberbergamt und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus,

2.

die Besitzeinweisung ( § 6 Abs. 1 ) kann durch die Kommissare des Oberbergamts und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in gegenseitigem Einvernehmen bereits im dem nach § 143 Abs. 1 des Allgemeinen Berggesetzes an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin erfolgen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EnteigVereinfG+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true


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