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juris-Abkürzung:EuAuslVwZÜbkuaAGzustBehV SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-109
Landesverordnung zur Bestimmung zuständiger Behörden nach dem Ausführungsgesetz
vom 20. Juli 1981 zu den Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 und 15. März 1978
Vom 28. April 1982

§ 1

(1) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration ist zentrale Behörde nach

1.

Artikel 2 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und

2.

Artikel 2 des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland.

(2) Die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher sind zuständige Stellen nach § 3 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuAuslVwZ%C3%9CbkuaAGzustBehV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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