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Amtliche Abkürzung:FÄZustVO
Fassung vom:03.09.2019
Gültig ab:15.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 200-0-40
Landesverordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter in Schleswig-Holstein
(Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung - FÄZustVO)
Vom 6. Juni 2016

Anlage 1

zu § 1 FÄZustVO

Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Aufgaben der Finanzämter

Laufende
Nummer

Bezeichnung und
Sitz des Finanzamts

örtliche Zuständigkeit
(Bezirk des Finanzamts)

zusätzlich:
Die Zuständigkeit ist ferner übertragen

abweichend:
Die Zuständigkeit

 

 

 

für

des Bezirks
der Finanzämter

für

liegt beim
Finanzamt

1

2

3

4a

4b

5a

5b

1

Bad Segeberg in Bad Segeberg

Kreis Segeberg mit Ausnahme der Gebiete, die in den Bezirk des Finanzamts Neumünster eingegliedert sind

 

 

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Pinneberg

 

 

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Pinneberg

2

Dithmarschen in Heide

Kreis Dithmarschen

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Itzehoe

-

Grunderwerbsteuer

Rendsburg

 

 

 

 

 

-

Körperschaftsteuer 2)

Itzehoe

3

Eckernförde-Schleswig in Eckernförde

Teil des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit der Stadt Eckernförde sowie den Ämtern Hüttener Berge und Schlei-Ostsee sowie Teil des Kreises Schleswig-Flensburg mit Ausnahme der Gebiete, die in den Bezirk des Finanzamts Flensburg eingegliedert sind

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Flensburg

-

Grunderwerbsteuer

Rendsburg

 

 

 

 

 

-

Körperschaftsteuer 2)

Flensburg

 

 

 

 

 

-

Lohnsteuer 3)

Flensburg

4

Elmshorn in Elmshorn

Teil des Kreises Pinneberg mit den Städten Barmstedt, Elmshorn, Quickborn, Tornesch und Uetersen sowie den Ämtern Elmshorn-Land, Geest und Marsch Südholstein (ohne die Gemeinde Appen), Hörnerkirchen und Rantzau

 

 

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Pinneberg

 

 

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Pinneberg

 

 

 

 

 

-

Körperschaftsteuer 2)

Itzehoe

5

Flensburg in Flensburg

Stadt Flensburg sowie Teil des Kreises Schleswig-Flensburg mit der Stadt Glücksburg, den Ämtern Eggebek, Geltinger Bucht, Hürup, Langballig, Oeversee und Schafflund sowie den Gemeinden Handewitt, Harrislee und Sörup

-

Körperschaftsteuer 2)

Eckernförde-Schleswig, Nordfriesland

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Eckernförde-Schleswig

 

 

 

-

Lohnsteuer 3)

Eckernförde-Schleswig, Nordfriesland

 

 

 

 

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Rendsburg

6

Itzehoe in Itzehoe

Kreis Steinburg

-

Körperschaftsteuer 2)

Dithmarschen, Elmshorn, Pinneberg

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Dithmarschen

 

 

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Rendsburg

7

Kiel in Kiel

Kieler Stadtgebiet sowie Teil des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit den Ämtern Flintbek, Molfsee, den Gemeinden Achterwehr, Felde, Kronshagen, Melsdorf, Ottendorf und Quarnbek

-

Körperschaftsteuer 2)

Neumünster, Plön, Rendsburg

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Rendsburg

 

 

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Rendsburg

8

Lübeck in Lübeck

Stadtgebiet Lübeck

-

Körperschaftsteuer 2)

Ostholstein, Ratzeburg

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Ostholstein

 

 

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Pinneberg

9

Neumünster in Neumünster

Stadtgebiet Neumünster, aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde: Amt Bordesholm sowie die Gemeinden Arpsdorf, Ehndorf, Padenstedt, Wasbek und Dätgen,
aus dem Kreis Plön: die Gemeinden Bönebüttel, Bothkamp, Großharrie, Rendswühren, Schillsdorf und Tasdorf sowie
aus dem Kreis Segeberg: die Gemeinden Bad Bramstedt, Boostedt, Groß Kummerfeld, Latendorf, Heidmühlen und die Ämter Bad Bramstedt-Land, Bornhöved (ohne die Gemeinde Trappenkamp) und Kaltenkirchen-Land (ohne die Gemeinde Alveslohe)

 

 

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Plön

 

 

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Rendsburg

 

 

 

 

 

-

Körperschaftsteuer 2)

Kiel

10

Nordfriesland in Leck

Kreis Nordfriesland

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Rendsburg

 

 

 

 

 

-

Körperschaftsteuer 2)

Flensburg

 

 

 

 

 

-

Lohnsteuer 3)

Flensburg

11

Ostholstein in Oldenburg i.H.

Kreis Ostholstein mit Ausnahme der Gebiete, die in den Bezirk des Finanzamts Plön eingegliedert sind

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Lübeck

-

Grunderwerbsteuer

Pinneberg

 

 

 

 

 

-

Körperschaftsteuer 2)

Lübeck

12

Pinneberg in Pinneberg

Teil des Kreises Pinneberg mit den Städten Pinneberg, Schenefeld, Wedel, dem Amt Pinnau sowie den Gemeinden Appen, Bönningstedt, Halstenbek, Hasloh, Helgoland und Rellingen

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Bad Segeberg, Elmshorn Bad Segeberg, Elmshorn, Lübeck, Ostholstein, Plön, Ratzeburg, Stormarn

-

Körperschaftsteuer 2)

Itzehoe

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

 

 

 

13

Plön in Plön

Kreis Plön mit Ausnahme der Gebiete, die in den Bezirk des Finanzamts Neumünster eingegliedert sind, sowie Teil des Kreises Ostholstein mit der Stadt Eutin, den Gemeinden Bad Malente, Bosau, Ahrensbök und Stockelsdorf

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Neumünster

-

Grunderwerbsteuer

Pinneberg

 

 

 

 

 

-

Körperschaftsteuer 2)

Kiel

14

Ratzeburg in Ratzeburg

Kreis Herzogtum Lauenburg

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Stormarn

-

Grunderwerbsteuer

Pinneberg

 

 

 

 

 

-

Körperschaftsteuer 2)

Lübeck

15

Rendsburg in Rendsburg

Kreis Rendsburg-Eckernförde mit Ausnahme der Gebiete, die in die Bezirke der Finanzämter Eckernförde-Schleswig, Kiel und Neumünster eingegliedert sind

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Kiel

-

Körperschaftsteuer 2)

Kiel

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Dithmarschen, Eckernförde-Schleswig, Flensburg, Itzehoe, Kiel, Neumünster, Nordfriesland

 

 

16

Stormarn in Bad Oldesloe

Kreis Stormarn

 

 

-

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 1)

Ratzeburg

 

 

 

 

 

-

Grunderwerbsteuer

Pinneberg

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

1)

Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Zuständigkeit bezieht sich auf Steuerfälle von natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914). Sie umfasst in diesen Fällen die Besteuerungszuständigkeiten nach dem Einkommen und Vermögen nach § 19 AO sowie dem Umsatz nach § 21 AO , Zuständigkeiten für gesonderte Feststellungen nach § 18 AO hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Zuständigkeiten für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge nach § 22 AO sowie Zuständigkeiten für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Sofern in diesen Fällen von natürlichen Personen neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG oder bzw. und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG erzielt werden, ist insoweit auch die Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung dieser Einkünfte nach § 18 AO übertragen.

Von dieser Zuständigkeitsverlagerung ausgenommen sind

a) Fälle, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden, die ausschließlich durch andere Finanzämter gesondert festzustellen sind. Andere Finanzämter im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung sind solche, die jeweils weder bei dem diese Aufgabe nach Maßgabe dieser Fußnote abgebenden Finanzamt hierzu in der Spalte 5b noch bei dem diese Aufgabe korrespondierend übernehmenden Finanzamt hierzu in der Spalte 4b genannt sind.

b) Zuständigkeiten für die Feststellung von Einheitswerten.

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

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Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

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Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

2)

Körperschaftsteuer

Die Zuständigkeit umfasst die Besteuerung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), nach dem Umsatz, Einkommen und Vermögen. Das gilt auch für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe, für die Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), sowie für das Vergütungsverfahren nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730). Die Zuständigkeit nach dieser Fußnote umfasst nicht den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer).

3)

Lohnsteuer

Die Zuständigkeit erstreckt sich auf den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) und umfasst die Aufgaben des Betriebsstättenfinanzamts, die sich aus §§ 38 bis 42g EStG ergeben. Von dieser Zuständigkeitsübertragung bezüglich der Lohnsteuer sind die Wahrnehmung aller Aufgaben des Fünften und Sechsten Teils der Abgabenordnung (Erhebungsverfahren und Vollstreckung einschließlich damit zusammenhängender Folgearbeiten) sowie die Geltendmachung und Durchsetzung von etwaigen Haftungsansprüchen (außerhalb des § 42d EStG ) und Anfechtungsansprüchen ausgenommen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für solche Lohnsteuer-Arbeitgeberfälle, bei denen es sich

a)

um Körperschaften handelt, deren Zuständigkeit nach Maßgabe der Fußnote 2) entsprechend übertragen worden ist,

b)

um Fälle handelt, die bei dem die Zuständigkeit abgebenden Finanzamt anderenfalls ausschließlich als lohnsteuerlicher Arbeitgeberfall (nur Grundkennbuchstabe A) zu führen wären, weil bei diesem Finanzamt für diese lohnsteuerliche Betriebsstätte keine weiteren Besteuerungsaufgaben wahrzunehmen sind.

3)

Lohnsteuer

Die Zuständigkeit erstreckt sich auf den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) und umfasst die Aufgaben des Betriebsstättenfinanzamts, die sich aus §§ 38 bis 42g EStG ergeben. Von dieser Zuständigkeitsübertragung bezüglich der Lohnsteuer sind die Wahrnehmung aller Aufgaben des Fünften und Sechsten Teils der Abgabenordnung (Erhebungsverfahren und Vollstreckung einschließlich damit zusammenhängender Folgearbeiten) sowie die Geltendmachung und Durchsetzung von etwaigen Haftungsansprüchen (außerhalb des § 42d EStG ) und Anfechtungsansprüchen ausgenommen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für solche Lohnsteuer-Arbeitgeberfälle, bei denen es sich

a)

um Körperschaften handelt, deren Zuständigkeit nach Maßgabe der Fußnote 2) entsprechend übertragen worden ist,

b)

um Fälle handelt, die bei dem die Zuständigkeit abgebenden Finanzamt anderenfalls ausschließlich als lohnsteuerlicher Arbeitgeberfall (nur Grundkennbuchstabe A) zu führen wären, weil bei diesem Finanzamt für diese lohnsteuerliche Betriebsstätte keine weiteren Besteuerungsaufgaben wahrzunehmen sind.

3)

Lohnsteuer

Die Zuständigkeit erstreckt sich auf den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) und umfasst die Aufgaben des Betriebsstättenfinanzamts, die sich aus §§ 38 bis 42g EStG ergeben. Von dieser Zuständigkeitsübertragung bezüglich der Lohnsteuer sind die Wahrnehmung aller Aufgaben des Fünften und Sechsten Teils der Abgabenordnung (Erhebungsverfahren und Vollstreckung einschließlich damit zusammenhängender Folgearbeiten) sowie die Geltendmachung und Durchsetzung von etwaigen Haftungsansprüchen (außerhalb des § 42d EStG ) und Anfechtungsansprüchen ausgenommen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für solche Lohnsteuer-Arbeitgeberfälle, bei denen es sich

a)

um Körperschaften handelt, deren Zuständigkeit nach Maßgabe der Fußnote 2) entsprechend übertragen worden ist,

b)

um Fälle handelt, die bei dem die Zuständigkeit abgebenden Finanzamt anderenfalls ausschließlich als lohnsteuerlicher Arbeitgeberfall (nur Grundkennbuchstabe A) zu führen wären, weil bei diesem Finanzamt für diese lohnsteuerliche Betriebsstätte keine weiteren Besteuerungsaufgaben wahrzunehmen sind.

 



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