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juris-Abkürzung:FGHHGemSenErStVtrG SH
Fassung vom:16.06.2014
Gültig ab:27.06.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:350-3
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt
Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die
Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 14. Juli 1981

Artikel 2

(1) Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligen sich an den persönlichen und sächlichen Kosten des gemeinsamen Senats nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.

(2) Für die Kostenregelung werden den tatsächlichen Verwaltungsausgaben des Finanzgerichts Hamburg als Beitrag zu den Versorgungslasten 29 v.H. der Summe der Bezüge der Bediensteten des Finanzgerichts Hamburg zugeschlagen.

(3) Der danach bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des Finanzgerichts Hamburg sich ergebende Fehlbetrag oder Überschuß geht zu Lasten oder zu Gunsten der Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Verhältnis der Zahl der im ablaufenden Haushaltsjahr insgesamt erledigten Streitsachen zu der Zahl der im gleichen Zeitraum für die einzelnen vertragschließenden Länder erledigten Streitsachen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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