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juris-Abkürzung:FGHHGemSenErStVtrG SH
Fassung vom:16.06.2014
Gültig ab:27.06.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:350-3
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt
Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die
Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 14. Juli 1981

Artikel 5

Der Staatsvertrag kann mit einer Frist von einem Jahr zum Schluß eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, und zwar sowohl von der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den beiden anderen Ländern oder einem von ihnen als auch von den anderen Ländern oder einem von ihnen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg. Artikel 4 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGHHGemSenErStVtrG+SH+Artikel+5&psml=bsshoprod.psml&max=true