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juris-Abkürzung:FGHHGemSenErStVtrG SH
Fassung vom:16.06.2014
Gültig ab:27.06.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:350-3
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt
Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die
Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 14. Juli 1981

Anlage:

Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg *

Die Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Senat,

das Land Niedersachsen,

vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Niedersächsischen Minister der Justiz,

und

das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, dieser vertreten durch den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehenden Staatsvertrag:

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Gemäß der Bekanntmachung vom 12. August 2014 (GVOBl. S. 218) ist der Änderungsstaatsvertrag am 17. Juli 2014 in Kraft getreten.

 



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