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Amtliche Abkürzung:GRfW
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7220-3
Gesetz
zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW
Vom 13. November 2013

§ 2
Zentrale Informationsstelle, Inhalt des Registers

(1) Die zentrale Informationsstelle wird beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus eingerichtet. Ihr obliegt die Führung des Registers und die Entscheidung über befristete Ausschlüsse von Vergabeverfahren nach § 6 Abs. 2 .

(2) In das Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs werden die nachgewiesenen korruptionsrelevanten oder sonstige Rechtsverstöße im Geschäftsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr (schwere Verfehlungen) eingetragen. Eingetragen werden:

1.

Straftaten nach

a)

§ 108 e des Strafgesetzbuches (StGB) (Abgeordnetenbestechung),

b)

§§ 129 , 129 a , 129 b StGB (Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen),

c)

§ 156 StGB (falsche Versicherung an Eides Statt),

d)

§ 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

e)

§§ 263 , 263 a , 264 , 265 b , 266 StGB (Betrug und Untreue),

f)

§ 266 a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt),

g)

§§ 267 , 268 , 269 , 271 , 273 StGB (Urkundenfälschungen),

h)

§§ 283 , 283 b , 283 c , 283 d StGB (Insolvenzstraftaten),

i)

§§ 298 , 299 StGB (Straftaten gegen den Wettbewerb),

j)

§ 319 StGB (Baugefährdung),

k)

§§ 324 , 324 a , 325 , 325 a , 326 , 327 , 328 , 329 , 330 , 330 a StGB (Straftaten gegen die Umwelt),

l)

§§ 331 , 332 , 333 , 334 StGB (Korruptionsdelikte),

unabhängig von der Form der Beteiligung (Täterschaft oder Teilnahme im Sinne des Strafgesetzbuches);

2.

Straftaten nach

a)

§ 370 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt geändert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566, 1575), in der jeweils geltenden Fassung (Steuerhinterziehung),

b)

§§ 19 , 20 , 20 a , 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2507), zuletzt geändert am 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1595, 1597), in der jeweils geltenden Fassung,

c)

§ 34 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in der Fassung vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1151), zuletzt geändert am 15. Dezember 2012 (BAnz. AT 2012 VA), in der jeweils geltenden Fassung,

d)

§§ 15 , 15 a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der Fassung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 159), zuletzt geändert am 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923), in der jeweils geltenden Fassung (Ver- und Entleih ausländischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung),

e)

§§ 9 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert am 21. November 2011 (BGBl. I S. 2258, 2267), in der jeweils geltenden Fassung,

f)

§ 331 des Handelsgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung (Unrichtige Darstellung),

g)

§§ 399 , 400 , 401 des Aktiengesetzes (AktG) vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert am 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751, 2753), in der jeweils geltenden Fassung (falsche Angaben; unrichtige Darstellung; Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit),

h)

Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. II S. 2327) in der jeweils geltenden Fassung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr), unabhängig von der Form der Beteiligung (Täterschaft oder Teilnahme im Sinne des Strafgesetzbuches);

3.

Ordnungswidrigkeiten nach

a)

§ 33 AWG ,

b)

§ 16 AÜG ,

c)

§ 8 SchwarzArbG ,

d)

§ 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), zuletzt geändert am 25. November 2012 (BGBl. I S. 212, 249), in der jeweils geltenden Fassung,

e)

§ 18 des Mindestarbeitsbedingungengesetzes vom 11. Januar 1952 (BGBl. III 802-2), zuletzt geändert am 22. April 2009 (BGBl. I S. 1381, 1382), in der jeweils geltenden Fassung,

f)

§ 81 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 15. Juli 2005 (BGBl. 2005 I S. 2115, 2009 I S. 3850), zuletzt geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403), in der jeweils geltenden Fassung,

g)

§ 146 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung,

h)

§ 404 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert am 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2781), in der jeweils geltenden Fassung,

i)

§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353, 2354), in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich die unterlassene Aufsichtsmaßnahme auf eine der in Nummern 1 und 2 genannten Straftaten oder eine der in den Buchstaben a bis h genannten Ordnungswidrigkeiten bezieht;

4.

vergleichbar schwere Verfehlungen, insbesondere vorsätzliche oder grob fahrlässige Falscherklärungen

a)

zum Vorliegen von schweren Verfehlungen und Einträgen im Register zum Schutz fairen Wettbewerbs oder vergleichbaren Registern,

b)

zur Einhaltung der Tariftreue und der Bestimmungen über einen gesetzlichen Mindestlohn oder

c)

zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation,

soweit sie dem Unternehmen nach Absatz 4 zuzurechnen sind und soweit die Geschäftstätigkeiten des betroffenen Unternehmens einen Bezug zur Vergabe öffentlicher Aufträge aufweisen. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften stehen Verstöße gegen vergleichbare Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände anderer Staaten gleich. Die Eintragung umfasst gegebenenfalls auch den infolge der schweren Verfehlung ausgesprochenen Ausschluss des Unternehmens von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Einzelausschluss, Vergabesperre) gemäß § 6 .

(3) Der für die Eintragung erforderliche Nachweis der jeweiligen schweren Verfehlung gilt als erbracht, wenn

1.

eine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren,

2.

ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige Entscheidung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vorliegt oder kann im Einzelfall als erbracht gelten, wenn

3.

nach einer endgültigen Einstellung gemäß § 153 a der Strafprozessordnung (StPO) oder bereits während der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel am Vorliegen einer schweren Verfehlung verbleibt oder

4.

in den Fällen von Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 angesichts der Tatsachenlage kein vernünftiger Zweifel am Vorliegen einer schweren Verfehlung verbleibt.

(4) Ein Verhalten ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine geschäftsführende, eine in leitender Funktion handelnde oder eine sonstige zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Unternehmens berechtigte Person selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden einer solchen Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden Person vorliegt.

(5) Ist die schwere Verfehlung oder der Vergabeausschluss einer selbständigen Zweigniederlassung eines Unternehmens zuzurechnen, so werden nur die Daten dieses Unternehmensteils in das Register eingetragen.

 


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