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Amtliche Abkürzung:FAG
Fassung vom:08.05.2020
Gültig ab:15.05.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6030-3
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Vom 10. Dezember 2014*

§ 26a
Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für die Umsetzung maximaler Teilnahmebeiträge
und Gebührenfür die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

(1) Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten für die Umsetzung maximaler Teilnahmebeiträge und Gebühren nach § 25 Absatz 2 Satz 2 und § 30 Absatz 2 Nummer 1 Kindertagesstättengesetz vom 12. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651) für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2020 33,36 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land kann nach Maßgabe des Haushalts zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

(2) Über die Bewilligung der Zuweisung entscheidet das für Soziales zuständige Ministerium. Bei der Verteilung an die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte berücksichtigt es insbesondere die Zahl der betreuten Kinder und differenziert hierbei nach Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. S. 473)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FinAusglG+SH+%C2%A7+26a&psml=bsshoprod.psml&max=true


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