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Amtliche Abkürzung:FAG
Fassung vom:12.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6030-3
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Vom 10. Dezember 2014 *

§ 4
Verwendung der Finanzausgleichsmasse **

(1) Die Finanzausgleichsmasse wird, soweit sie nicht für Zuweisungen nach Absatz 2 benötigt wird, verwendet für

1.

Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft nach den §§ 5 bis 7 sowie Finanzzuweisungen an die Gemeinde Helgoland und Gemeinden, deren Gemeindegebiete ausschließlich auf den nordfriesischen Marschinseln und Halligen liegen, nach § 8 mit einem Anteil von

30,79 %,

2.

Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft und sozialer Lasten nach § 9 mit einem Anteil von

53,66 %,

3.

Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben nach § 10 mit einem Anteil von

15,55 %.

Die erste Regelüberprüfung der Aufteilung findet vor dem Finanzausgleichsjahr 2016 statt. Sie wird auf dem Referenzzeitraum der Jahre 2010 bis 2013 basieren. Die weiteren Regelüberprüfungen sollen spätestens alle vier Jahre stattfinden. Dabei wird der entsprechende Referenzzeitraum zugrunde gelegt.

(2) Aus der Finanzausgleichsmasse werden jährlich bereitgestellt für

1.

die Konsolidierungshilfen nach § 11

45,0 Millionen
Euro in den Jahren
2019 bis 2023,

2.

die Fehlbetragszuweisungen nach § 12

45,0 Millionen
Euro in den Jahren
2019 bis 2023
sowie 50,0
Millionen Euro ab
dem Jahr 2024,

3.

die Sonderbedarfszuweisungen nach § 13

5,0 Millionen Euro,

4.

die Zuweisungen für Theater und Orchester nach § 14

40,129 Millionen
Euro im Jahr
2019, 40,731
Millionen Euro im
Jahr 2020,
41,342 Millionen
Euro im Jahr 2021
sowie 41,962
Millionen Euro im
Jahr 2022,

5.

a)

die Zuweisungen für Straßenbau nach § 15 Absatz 1 bis 3

24,0 Millionen
Euro,

 

b)

die Zuweisungen für Infrastrukturlasten nach § 15 Absatz 4

11,5 Millionen
Euro,

6.

die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen nach § 16

6,3786 Millionen
Euro in den Jahren
2019 und 2020,
5,677 Millionen
Euro ab dem Jahr
2021,

7.

die Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens nach § 17

7,878 Millionen
Euro im Jahr 2019,
7,996 Millionen Euro
im Jahr 2020,
8,116 Millionen Euro
im Jahr 2021
sowie
8,238 Millionen
Euro im Jahr
2022,

8.

die Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen nach § 18

100 Millionen Euro
in den Jahren
2019 und 2020
sowie 80 Millionen
Euro ab dem Jahr
2021,

9.

die Zuweisungen für die Verwaltungsakademie Bordesholm nach § 18a

0,900 Millionen
Euro in den Jahren
2019 und 2020
(Vorwegabzüge).

Werden für Vorwegabzüge bereitgestellte Mittel nicht benötigt, sind sie im Folgejahr den Mitteln nach Absatz 1 zuzuführen, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes bestimmt oder mit den Landesverbänden der Gemeinden und Kreise vereinbart wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. S. 473)
**

Red. Anm.: Vgl. Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts (LVerfG 4/15, GVOBl. Schl.-H. S. 40): “§ 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 473) sind mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung unvereinbar. Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31. Dezember 2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Bis dahin bleiben die vorgenannten Bestimmungen weiter anwendbar.”

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FinAusglG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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