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Amtliche Abkürzung:FklUmwG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2120-20
Gesetz zur Umwandlung der Fachklinik Schleswig und der psychatrium GRUPPE
(Fachkliniken-Umwandlungsgesetz - FklUmwG)
Vom 24. September 2004 *

§ 4
Geltung von Rechtsvorschriften; Übergangsbestimmungen

(1) Nach dem Wirksamwerden des Formwechsels besteht die Anstalt öffentlichen Rechts psychatrium GRUPPE als Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiter. Ihre Rechtsstellung bestimmt sich nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1896 (RGBl. I S. 846), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) und nach den Vorschriften des Handelsrechts; das Fachklinikgesetz und das Gesetz über die psychatrium GRUPPE finden auf sie keine Anwendung mehr.

(2) Die Geschäftsführung der psychatrium GRUPPE soll nach der Umwandlung mit dem gebildeten Betriebsrat Vereinbarungen treffen, wonach bislang bestehende Dienstvereinbarungen in Betriebsvereinbarungen umgewandelt werden.

(3) Mit dem Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels treten die Beamtinnen und Beamten der psychatrium GRUPPE kraft Gesetzes in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein über; Dienstbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. § 36 Abs. 5 bis 7 des Landesbeamtengesetzes gilt entsprechend. Die Dienstbehörde weist den Beamtinnen und Beamten Tätigkeiten bei der formgewechselten psychatrium GRUPPE zu oder überlässt dieser ihre Dienstleistung. Einzelheiten werden, soweit erforderlich, vertraglich geregelt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen und Entziehungsanstalten (PsychE-UmwG) vom 24. September 2004 (Gl.Nr. 2120-19)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FklUmwG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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