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juris-Abkürzung:FoVGDV SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 790-1-3
Landesverordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes
Vom 13. September 2003

§ 1
Zuständigkeit des Ministeriums für
Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

(1) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ist zuständige Landesstelle für

1.

die Zulassung von forstlichem Vermehrungsgut nach § 4 Abs. 4 FoVG ,

2.

den Widerruf der Zulassung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 FoVG ,

3.

die Bestellung des Gutachterausschusses zur Beratung bei der Durchführung der Vorschriften über die Zulassung nach § 4 Abs. 6 FoVG ,

4.

die Zuordnung der Zulassungseinheiten nach § 5 Abs. 2 FoVG .

(2) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Kontrollstelle für forstliches Saat- und Pflanzgut, ist die zuständige Landesstelle für

1.

die Führung des Registers nach § 6 Abs. 1 FoVG ,

2.

die Entgegennahme der Anzeige der Erzeugung unmittelbar vom Ausgangsmaterial nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FoVG ,

3.

die Ausstellung des Stammzertifikats und die Führung der Liste der erzeugten Partien nach § 8 Abs. 2 FoVG ,

4.

die Ausstellung eines neuen Stammzertifikats für gemischte Partien nach § 9 Abs. 2 FoVG ,

5.

die Ausstellung eines neuen Stammzertifikats oder Herkunfts- oder Identitätszertifikats für Vermehrungsgut, das für die Ausfuhr bestimmt ist, nach § 16 Abs. 2 FoVG ,

6.

die Entgegennahme der Anzeige nach § 17 Abs. 1 Satz 1 FoVG und Information der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung über den Wechsel der verantwortlichen Person nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FoVG und über die Aufnahme, Beendigung oder Untersagung des Betriebs eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 1 Satz 3 FoVG ,

7.

die Gestattung der Führung gemeinsamer Bücher einheitlich geführter Betriebe einer Inhaberin oder eines Inhabers nach § 17 Abs. 2 FoVG ,

8.

die Entgegennahme der Anzeige der Erzeugung, des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Zapfen, Fruchtständen, Früchten und Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, nach § 17 Abs. 3 FoVG ,

9.

das vollständige oder teilweise Untersagen der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 FoVG ,

10.

die Entgegennahme weitergehender Meldungen über die Erzeugung, die Vorräte, den Eingang, die Vorratsveränderungen und den Ausgang von Vermehrungsgut nach § 17 Abs. 6 FoVG ,

11.

die Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach § 18 Abs. 1 bis 5 FoVG ,

12.

die Unterwerfung einzelner Partien weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden unter eine amtliche Kontrolle nach § 18 Abs. 7 FoVG ,

13.

die unmittelbare Amtshilfe gegenüber den amtlichen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Überwachung der Vorschriften der Richtlinie 1999/105/EG nach § 20 Abs. 2 FoVG ,

14.

die Mitteilung bestimmter Angaben nach § 20 Abs. 3 FoVG ,

15.

für die Entgegennahme der Anzeige und die Weiterleitung der Informationen an die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft nach § 7 der Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4711).

Die Kontrollstelle kann die untere Forstbehörde mit der Ausstellung des Stammzertifikats beauftragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FoVGDV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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