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Amtliche Abkürzung:GGZustVOSE
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-341
Landesverordnung
über die zuständigen Behörden zur Ausführung
von Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße und mit der Eisenbahn
(Gefahrgut-Zuständigkeitsverordnung-Straße-Eisenbahn - GGZustVOSE)
Vom 11. August 2003

§ 1

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ist zuständig

1.

für die Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 und 2 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3529), geändert durch Verordnung vom 28. April 2003 (BGBl. I S. 595),

2.

für den Erlass einer Allgemeinverfügung für den Landesbereich nach § 7 Abs. 3 GGVSE ,

3.

für die Überwachung nach § 9 Abs. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), soweit Maßnahmen im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf nichtbundeseigenen Eisenbahnen zu treffen sind.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GGzustBehV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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