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Amtliche Abkürzung:GGZustVOSE
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-341
Landesverordnung
über die zuständigen Behörden zur Ausführung
von Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße und mit der Eisenbahn
(Gefahrgut-Zuständigkeitsverordnung-Straße-Eisenbahn - GGZustVOSE)
Vom 11. August 2003

§ 3

Die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte und die Polizei im Rahmen der Verkehrsüberwachung sind zuständige Behörden nach § 9 Abs. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes soweit Maßnahmen im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu treffen sind. Das Nähere über die Zusammenarbeit dieser Behörden regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus durch Verwaltungsvorschrift.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GGzustBehV+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true